Domanovszky Sándor: József nádor iratai I. 1792-1804. (Budapest, 1925)

1803.

206. 1803 nov. 28. Bécs. József nádor fölterjesztése a királyi tábla ügymenetének gyorsításáról. Ered. tiszt. : N. titk. lt. Praesid. 1803. 11. sz. Az ügyek fölhalmozódása a királyi táblán s ezzel szertelen elhúzódásuk sok panaszra adott alkalmat s az országgyűléseken is szóba került. A baj oka az időszakos ítélkezési rend volt, amely a régi ítélkezési terminusok hagyományai alapján rövid időre szorította a tábla tanácskozásainak idejét. Euere Majestät! Aus dem hier in tiefster Untertänigkeit beigeschlossenen Ausweis aller mit Anfang des im heurigen Jahre gewesten Stephanitermino bei der königlichen Tafel in Hungarn vorhandenen noch nicht erledigten Processe werden sich Euere, Majestät gnädigst überzeugen, wie beträchtlich die Anzahl derselben gewesen sei, und wie wenig zu hoffen ist, daß diese Gerichtsstelle jemals mit Verhandlung der Rechtsstreite in currenti kommen und darin verbleiben könne, wenn nicht auf eine, oder andere Art eine Aushülfe getroffen wird. Dieses sahen sowohl die Landesstände, als Euere Majestät auf dem letzt abgehaltenen Landtage vollkommen ein und daher entstand von Seite der ersteren der Vorschlag, daß die königliche Tafel in 2 Senaten zusammensitzen sollte, welcher aber von Euerer Majestät aus dem Grunde nicht genehmiget wurde, weil dieselbe die Besorgnis hegten, daß durch diese vorläufige Anstalt und der dadurch bezweckten Beschleunigungen der Processe bei der königlichen Tafel verleitet, die Stände sich auf dem nächsten Landtage schwerer herbeilassen würden dem Wunsche Euerer Majestät beizustimmen, daß die Appellation der Criminal- und Oivilprocesse von der königlichen Tafel an die Districtstafeln übertragen werde, und daß überhapt diese Veränderung die Aufnahme der Ausarbeitung der Judicialdeputation auf dem nächsten Landtage erschweren würde. Seit dieser Zeit hat sich nicht nur die Anzahl der Processe, da der königlichen Tafel bei aller Anstrengung ihrer Kräfte die physische Zeit zur Beendigung derselben gebricht, merklich vermehret, sondern sowohl die Landesiurisdictionen, als auch einzelne Privatpersonen werden von Tag zu Tag durch Betreibung ihrer Processe dieser Gerichtsstelle lästiger. Erstere dringen besonders auf die Beschleunigung der Criminalprocesse, und obgleich die königliche Tafel es sich zur Regel gemacht, in jeder Woche 2 Tage einzig und allein denselben zu widmen und auf diese Art im letzten Stephanitermin von denen in der Anlage angemerkten 199 Criminalprocessen 150 beendiget hat, so ist die Anzahl der-