Lakos János: A Szapáry- és a Wekerle-kormány minisztertanácsi jegyzőkönyvei 1890. március 16. - 1895. január 13. 1. kötet (Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 33. Budapest, 1999)

130./31./ 1892. október 17. abgegebenen Erklärungen in mancher Hinsicht weiter gingen, als die diesbezüglichen allerh. Entscheidungen und die unterm allerh. Vorsitze gefaßten Beschlüsse gelautet haben. Auch aus den jüngsten Ministerratsprotokollen, namentlich aus jenem vom 16. September dieses Jahres, machten Allerhöchstdieselben die Wahrnehmung, daß gewisse Punkte als bereits beschlossene Sachen dargestellt wurden, die wenigstens unter dem allerh. Vorsitze noch nicht festgestellt worden sind. Andererseits haben Seine Majestät aus dem vom Kultusminister verfaßten Memoire den Eindruck erhalten, als wenn die Absicht vorläge, die Dinge weiter zu treiben, als es durch die gegebene Lage, insbesondere wie dieselbe vordem bestanden hat, als notwendig erscheint; denn die ganze Angelegenheit hatte sich ursprünglich bloß um die Wegtauf ungsfrage und um die Matrikeln gedreht; auch die letzte unterm allerh. Vorsitze abgehaltene Ministerkonferenz hat lediglich diese Angelegenheit beschäftigt. Seit jener Zeit, abgesehen von dem, von der andern Seite in Komorn erfolgten sehr taktlosen Angriffe sei nichts geschehen, was die Gemüter aufgeregt und die Situation verändert hätte , der Episkopat habe sich ganz ruhig verhalten, sogar S traf fälle im Kreise des untern Klerus seien weniger vorgekommen; auch die von Rom geschehene zwar nicht klare Enuntiation liefere keinen Stoff zur Auf­regung, da sie doch die Aufforderung an den Klerus enthalten hat, sich ruhig zu verhalten. Deshalb vermögen Allerhöchstdieselben die Folgerung des Mémoires, daß die Angelegenheit zu einem Wendepunkt gelangt sei, und nun nichts anderes übrig bleibe, als die kirchenpolitischen Fragen in ihrem ganzen Umfange zu regeln und deren Ordnung von Regierungswegen in die Hand zu nehmen, nicht als begründet anzusehen und die Notwendigkeit dafür nicht zu erkennen, daß nunmehr in einer schärferen und entschiedeneren, gewissermaßen feindseligeren Weise gegen die Kirche vorgegangen werden müßte. Auch der Umstand erschwere Allerhöchstdenselben die diesfälligen Entschlie­ßungen, daß die Zeitungen sowohl hier, als auch in Wien die Meinungsdifferenzen im Ministerium besprechen, die Situation als gespannt darstellen und überhaupt eine Art Hetze in dieser Angelegenheit treiben. Zum Gegenstand der heutigen Besprechung übergehend geruhen Seine Majes­tät allerh. zu konstatieren, daß sich der Ministerrat über drei Entwürfe geeinigt habe, bezüglich welcher die vorläufige allerh. prinzipielle Genehmigung erbeten wird. Diese sind: die Punktationen über die allgemeine Einführung der Zivilmatrikeln, der Gesetzentwurf über die Rezeption der israelitischen Religion und die Grundprin­zipien des Gesetzentwurfes über die freie Ausübung der Religion. I. Punktationen des Gesetzentwurfes über die allgemeine Einführung der Zivilmatrikeln. Ministerpräsident Graf Szapáry meldet, daß diese Punktationen vom Ministerrate einstimmig angenommen worden sind. Nachträglich wurde ihm aber vom Primas ein Telegramm mitgeteilt, das derselbe aus Rom erhalten hat, wo­nach der Papst die Bedingung, daß in der Rubrik "Anmerkung" der Matrikeln stets zu bemerken sei, welcher Religion das getaufte Kind nach den Staatsgesetzen angehöre, für unannehmbar erklärt. Der Ministerpräsident erachte aber, daß von dieser Bedin­gung nicht abgestanden werden könne. 765

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