Lakos János: A Szapáry- és a Wekerle-kormány minisztertanácsi jegyzőkönyvei 1890. március 16. - 1895. január 13. 1. kötet (Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 33. Budapest, 1999)

10778./ 1892. február 24. ger langwierig gestalten, weil alle Invektiven a während der Adressdebatte werden vorgebracht werden, und die Opposition zwei große Debatten nacheinander mit der gleichen Ausdauer schwerlich durchführen werde können. Sprecher konkludiert dahin, daß nachdem die Majorität vorhanden ist, die Regierung sich vorderhand auf dieselbe stützen könne; das weitere hänge von der Entwicklung der Dinge ab. Handelsminister Baross hält es für die vorläufig dringendste Aufgabe, die Regierungspartei zusammenzuhalten und zu stärken; es wäre ein großes Unglück, wenn dies nicht gelingen würde, da eine andere lebensfähige Partei nicht vorhanden ist, welche fähig wäre, die staatlichen Interessen mit Erfolg zu vertreten. Übrigens hält auch Sprecher die Situation heute noch nicht für gefährdet, wenn auch die Opposition infolge verschiedener Umstände stärker geworden ist, und es liegt heute noch kein Grund vor, daß man zum Zwecke der Bewältigung der Opposition auf solche Mittel denken sollte, welche mit unserer parlamentarischen Verfassung nicht im Einklänge wären. Alles hänge davon ab, daß die Partei fest zusammenhalte und ihre Pflicht tue; es obliegt der Regierung dies durch eine energische Führung der Partei zu erreichen. Eine andere Frage sei die Gestaltung der Situation in der Zukunft. Sprecher würde es für einen großen Fehler ansehen, wenn man die künftige Situation zu rosig betrachten würde, da die parlamentarischen Verhältnisse gar nicht beruhigend sind, und man mit den schlimmsten Eventualitäten rechnen müsse. Man müsse in Erwägung ziehen, welches Verfahren beobachtet werden soll, wenn die Opposition zu denjenigen Mitteln greifen sollte, welche sie schon zweimal angewendet hat.

4 Die Regierungspartei ohne besonderen Maßregeln vermag einem solchen Beginnen nicht wirksam zu widerstehen, wie dies der Umstand beweist, daß die Obstruktion tatsächlich sich Geltung zu verschaffen vermochte; dies kann sich wiederholen. Deshalb müsse man sich auf das Schlimmste gefaßt machen und dafür sorgen, daß man einem ähnlichen Unterfangen wirksam begegnen und die Situation klären könne, damit der Reichstag sich wieder der Lösung praktischer Aufgaben zuwenden könne. Finanzminister Wekerle glaubt ebenfalls, daß man auf die größten Tumulte vorbereitet sein müsse, da die Opposition alle Mittel anwenden werde, um die Regierung unmöglich zu machen, doch werde dies nur die Stärkung der Regierungspartei bewirken, da nicht nur persönliche, sondern auch prinzipielle Differenzen die Parteien trennen. Und zwar beziehen sich diese Differenzen nicht lediglich auf die staatsrechtlichen Fragen im strengen Sinne genommen, sondern auch auf die Auffassung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit Ungarns. Diese letztere ist in den Ausgleichsgesetzen prinzipiell wohl anerkannt, doch ist dem Geiste der Ausgleichsgesetze nach in erster Linie die einvernehmliche Behandlung derselben anzustreben, es ist somit, solange die Möglichkeit einer einvernehmlichen Behandlung dieser Angelegenheiten vorhanden ist, der Standpunkt festzuhalten, daß die erwähnte wirtschaftliche Gemeinsamkeit im Interesse Ungarns aufrechterhalten werden solle, auch dann, wenn aus dem gesetzlichen Gesichtspunkte die Trennung möglich wäre. Dagegen ist der Standpunkt der Opposition der, daß die wirtschaftliche Trennung prinzipiell anzustreben sei. 655