Lakos János: A Szapáry- és a Wekerle-kormány minisztertanácsi jegyzőkönyvei 1890. március 16. - 1895. január 13. 1. kötet (Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 33. Budapest, 1999)

1892. február 24. 10778./ wechselt derselbe nach den momentanen Umständen, als vielmehr seine persönliche Ambition, durch welches Mittel immer zur Regierung zu gelangen. In der Regierungspartei sei die Stimmung heute ganz gut und für die Regierung günstig; es handelt sich nur darum, dieselbe in dieser günstigen Stimmung auch zu erhalten, was wesentlich davon abhängt, ob es der Regierung gelingt, gewisse Erfolge aufzuweisen. Jedenfalls werde die Regierung den heftigsten Angriffen ausgesetzt sein, und der neue Reichstag werde nur sehr spät seine Reformtätigkeit beginnen können, denn die erste Session dürfte durch die Adressdebatte, durch das Budget

2 und durch die Revision der Hausordnung

3 vollständig in Anspruch genommen werden. Es frage sich nun, wie sich die Regierung zur dargelegten Situation stellen soll. Nach der Ansicht des Sprechers ist unter den gegebenen Verhältnissen die Pflicht der Regierung, fest auszuharren und den Kampf aufzunehmen, weil sich nur auf diesem Wege eine Aussicht auf eine segensreiche weitere Wirksamkeit des Reichstages eröffnet. Es wäre noch in Erwägung zu ziehen, die Eventualität einer Annäherung der Nationalpartei an die Regierung; Sprecher hält aber diese Eventualität für ganz ausgeschlossen; nach der Agitation, welche diese Partei, speziell Graf Apponyi entwickelt hat, und nach der Aufstellung der von dieser Partei vertretenen Prinzipien, könnte auf eine solche Annäherung nicht eingegangen werden, trotzdem dieselbe momentan die Lage der Regierung erleichtern und bequemer machen würde. Es bleibe somit nichts übrig, als den Kampf auf der ganzen Linie aufzunehmen und zu trachten, denselben bei Erhaltung der guten Stimmung in der eigenen Partei, siegreich durchzuführen. Kultusminister Graf Csáky findet den Erörterungen des Ministerpräsidenten wenig beizufügen. Auch seiner Ansicht nach ist das Ergebnis der Wahlen zwar nicht brillant, aber durchaus nicht beunruhigend. Ein Wahlbezirk mehr oder weniger, sei nicht entscheidend, bei den einzelnen Wahlen spielen soviel lokale Umstände und Zufälligkeiten mit, daß der Verlust einzelner Wahlbezirke, wenn sonst das Zahlenverhältnis der Parteien im allgemeinen sich nicht ändert, durchaus nicht entscheidend ist. Was die künftige Gestaltung der Lage betrifft, so könne hierüber im gegenwärtigen Augenblicke nichts sicheres vorausgesagt werden. Dies hänge hauptsächlich von der Haltung der eigenen Partei und von jener der Opposition ab. Die eigene Partei sei genug stark, um der Opposition mit Erfolg entgegentreten zu können, auch die Stimmung derselben sei gut; diese gute Stimmung müsse erhalten und möglichst gestärkt werden, dies zu bewirken, bilde die Aufgabe der Regierung. Die Angriffe der Opposition werden voraussichtlich sehr heftige werden, dies war aber auch vordem der Fall. Eine schwierigere Frage sei aber, was zu tun wäre, wenn die Opposition unparlamentarische Mittel im größeren Maßstabe anwenden sollte. Doch sei nach Sprechers Ansicht noch verfrüht, diese Eventualität schon jetzt in Erwägung zu ziehen; man müsse das Kommende abwarten und dann den speziellen Umständen angemessen die Verfügungen treffen. Die Adressdebatte werde jedenfalls sehr lang und heftig werden; dagegen dürfte die Budgetdebatte sich weni654