Levéltári Közlemények, 66. (1995)

Levéltári Közlemények, 66. (1995) 1–2. - SASHEGYI OSZKÁR EMLÉKÉRE - Heindl, Waltraud: Die Einführung des ABGB in Ungarn : eine ideologische Auseinandersetzung in Österreich / 137–145. o.

142 Waltraud Heindl Brandrede war die Reform der Rechtswissenschaften an den österreichischen Universitäten, die seit dem Amtsantritt Thuns 1849 nach seinen Plänen durchgeführt werden sollte: und hier war das große Vorbild die historische Rechtsschule.

20 Die Rede erregte ungeheures Aufsehen — nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im internen Kreis der Regierung, wofür die Tatsache spricht, daß der Vorfall unmittelbar danach auf die Tagesordnung der Ministerkonferenz gesetzt wurde.

21 Thuns Einwände gegen das ABGB beziehen sich auf einen ganz konkreten Angriffspunkt: den Stellenwert der „Familie" im ABGB, und auf eine eher abstrakte Eigenschaft des Gesetzeswerkes: den „Geist", den das ABGB der Meinung Thuns nach atmete. Ganz deutlich wird Thun einige Tage nach seiner spektakulären Rede.

22 Attackiert von seinen Ministerkollegen, die in einen Sturm der Entrüstung wegen dieser Rede ausgebrochen waren,

23 ließ er sich nicht abschrecken, in der Ministerkonferenz nochmals auf den Punkt zurückzukommen, den er für den wesentlichsten hielt, das Familienrecht. Der Kultus- und Unterrichtsminister bezog sich auf eine Stelle des Silvesterpatents vom 31. Dezember 1851, die stipulierte: das ABGB solle in den Länder der ungarischen Krone „nach und mit angemessener Vorbereitung und mit Beachtung der eigentümlichen Verhältnisse dieser Länder" eingeführt werden.

24 Grund genug für Thun, eine Basis für seine Forderung zu sehen, das im ABGB formulierte Familienrecht den ungarischen Verhältnissen anzupassen. In der Argumentation Thuns wurden gerade die Erfahrungen von 40 Jahren mit dem ABGB in den Ländern der österreichischen Krone ins Treffen geführt: Das ABGB habe erstens, so Thun, „mehr als die Gesetzgebung eines anderen Landes die väterliche Gewalt auf ein Minimum reduziert". Es sei nicht einzusehen, warum dies auch in Ungarn und seinen Nebenländern geschehen solle. Zweitens sähe er keinen Vorteil, die Unabhängigkeit der Ehepartner in Bezug der Vermögensverhältnisse, also die Gütertrennung, die das ABGB festgesetzt hatte,

25 auch in Ungarn einzuführen — mit der bemerkenswerten Beweisführung, „weil es von Übel sei, daß der Mann die Frau und die Frau den Mann nicht hindern kann, ihr Vermögen zu verschwenden". Drittens bemängelte Thun das Prinzip der gleichen Teilung bei der Erbfolge — „weil es doch im Interesse des Staates liege" — „Familiengut, dort, wo es besteht, zu erhalten" und dere Grundsatz „paterna paternis" hinsichtlich des liegenden Vermögens aufrechterhalten werden solle. Die Ministerkollegen waren bereits, wie erwähnt, wegen Thuns Promotionsrede gereizt. Die Erregung und Entrüstung, die sich in der Sitzung entlud, ist noch in der geglätteten, dürren Protokollsprache spürbar. Die Debatte, auf einen einfachen Nenner gebracht, zeigt folgende Konstellation: Justizminister Krauß und Finanzminister Baumgartner, die aus der josephinischen Tradition stammenden Beamten, ergriffen leidenschaftlich 20 Zur Reform der juridischen Studien siehe MK. vom 26. und 29. 11., 3., 6., 13., 17. und 24. 12. 1853, 7. 10., 14., 17. 21. und 24. 1. 1854 (= Sammelprotokoll Nr. 194). In: Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848—1867, III. Abteilung: Das Ministerium Buol-Schauenstein 3: 11. Oktober 1853 — 19. Dezember 1854, bearbeitet von Waltraud HEINDL, mit einem Vorwort von Gerald STOURZH (Wien 1984) Nr. 194; weiters MK. vom 11. 3. 1854/V, MK. vom 8. 8. 1854/V (betraf die Studienreform) und MK. vom 5., 10., 16. und 19. 12. 1854, 13. 1. und 24. 4. 1855 (= Sammelprotokoll, ebd., Nr. 263 (betraf das Universitätsorganisationsgesetz); dazu HEINDL, Einleitung zu OMR. III/3, XXVI—XXXVI; DIES., Universitätsreform - Gesellschaftsreform. Bemerkungen zum Plan eines ,,Universitätsorganisationsgesetzes" in den Jahren 1854/55. In: Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 35 (1982) 134—149; ungarische Fassung DIES., Egyetemi reform — társadalmi reform. Megjegyzések az 1854—55 évi „Egyetemi Szervezeti Törvény" tervéhez. In: Történelmi Szemle 25 (1982) 497—507; vor allem LENTZE, Die Universitätsreform Leo Thun-Hohensteins, passim. 2i MK. vom 13. 5. 1852/11 (OMR. HI/1, Nr. 10). 22 MK. vom 19. 5. 1852/VII, ebd., Nr. 12. 23 Siehe die beiden letztgenannten Sitzungen der Minister. 24 Beilage zum Silvesterpatent, „Grundsätze für organische Einrichtungen in den Kronländern des österreichischen Kaiserstaates", Punkt 33, BERNATZIK, Verfassungsgesetze Nr. 50. 25 Vor allem ABGB §§ 1237-1241, auch § 1233.