Levéltári Közlemények, 66. (1995)

Levéltári Közlemények, 66. (1995) 1–2. - SASHEGYI OSZKÁR EMLÉKÉRE - Heindl, Waltraud: Die Einführung des ABGB in Ungarn : eine ideologische Auseinandersetzung in Österreich / 137–145. o.

Die Einführung des ABGB in Ungarn 139 An die Einführung des ABGB und die Aufhebung der Avitizität war ein Komplex weiterer Fragen geknüpft: So mußten das Heimfallsrecht der ungarischen Bischöfe und Kapitel und die neuen Vorschriften über Verlassenschaftsabhandlungen sowie das Kridagesetz neu geregelt werden.

12 Das ABGB von 1811 — geboren aus dem Geist der Aufklärung und den Ideen Kants — stellte gewissermaßen ein fortschrittliches Element innerhalb der österreichischen Gesetzgebung dar und war unter österreichischen Juristen im allgemeinen hoch verehrt. Von der katholischen Kirche und den katholischen Konservativen allerdings wurde es als eine Quelle „gottlosen Übels" empfunden und wurde nach 1848, in der restaurativen neoabsolutistischen Ära stark angefeindet.

13 Das ABGB war also auch in der österreichischen Reichshälfte nicht unumstritten. Die Einführung des ABGB in Ungarn und seinen ehemaligen Nebenländern wurde von den Gegnern in Österreich nun zum — willkommenen — Anlaß genommen, um die kritische Diskussion um das ABGB neu und öffentlich zu entfachen. Der konservative Kurs des neoabsolutistischen Systems bot besonders gute Chancen für die Kritiker, offene Ohren zu finden, nachdem die Diskussion weder im restaurativen Österreich bis 1848, in dem es bekanntlich keine freie Meinungsäußerung gegeben hatte, noch in der liberalen Periode des Jahres 1848 einen fruchtbaren Boden vorgefunden hatte, und höchstens in geheimen Zirkeln geführt worden war. Die Debatte, die sich in der Folge um die Einführung des ABGB in Ungarn entspinnen sollte, ist ideengeschichtlich ein interessantes Dokument und zeigt uns frühe Ansätze, sozusagen Vorstadien der klassischen Parteiideologien, wie wir sie erst Jahrzehnte später in der österreichischen politischen Szene ausgeformt vorfinden. Mit der Adaptierung des österreichischen ABGB an die ungarischen Verhältnisse wurden verschiedene Gremien befaßt: so der ungarisch-kroatische Senat des Obersten Gerichts- und Kassationshofes in Wien, das Justizministerium, der Reichsrat, die Ministerkonferenz. Überall stieß das ABGB auf begeisterte Zustimmung und empörte Ablehnung. Das ABGB war zur Zeit seiner Einführung in die ungarischen Länder in den österreichischen Länder in den österreichischen Provinzen ziemlich genau 40 Jahre in Geltung. Es ist bemerkenswert, daß sich an der Argumentation für und wider das ABGB 40 Jahre hindurch kaum etwas geändert hatte. Die Diskussion in der Ministerkonferenz aber bietet für die oben angeführte typische Debatte ein besonders gutes Beispiel. Darum sei sie als Mikrokosmos, die das politische Klima der Zeit im Land widerspiegelt, herausgegriffen. Die Ministerkonferenz (nicht zu vergleichen mit dem konstitutionellen Ministerrat des Jahres 1848, da sie eher ein beratendes denn ein beschließendes Gremium darstellte

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) setzte sich zu dem Zeitpunkt, als die Debatte in Gang kam, aus folgenden Personen zusammen: Den Vorsitz führte Außenminister Buol-Schauenstein, ein Diplomat aus der Metternichschule — weltanschaulich undefinierbar farblos.

15 Der Landwirtschaftsminister Freiherr v. Thinnfeld, ein Industrieller, und Kriegsminister Csorich, ein Militär, hielten sich sorgfältig aus der Diskussion heraus. Innenminister war der Rechtsanwalt Dr. Alexander Bach, bekanntlich ein 1848er Liberaler, der später eine Kehrtwendung gemacht hatte. Als 12 MK. vom 30. 11. 1852, OMR. HI/1, Nr. 68. 13 Symptomatisch dafür sind die später zitierten Streitschriften. 14 Dazu HEINDL Waltraud, Einleitung zu OMR. m/1, XXVIH—XLI; RUMPLER Helmut, Ministerrat und Ministerratsprotokolle 1848—1867. Behördengeschichtliche und aktenkundliche Analyse, mit einem Vorwort von Friedrich ENGELJÁNOSI und Tabellen zur personellen Struktur des Ministerrates und der Ministerratskanzlei von Waltraud HEINDL (Wien 1970) 30—44. 15 Zur Charakteristik Buols HEINDL, Buol-Schauenstein 115—131. Zu seiner Haltung in den Ministerkonferenzen ebd. 116 ff. Zu Buol als Außenminister SCHROEDER Paul W.

, Austria, Great Britain and the Crimean War (London 1972) passim.