Pester Lloyd-Kalender 1859 (Pest)

Pester Lloyd-Kalender für das Jahr 1859 - Gesetzhalle

18

GesetzhaLe.

Wiederaufnahme der Baarzahlungen und die neuen Noten der Nationalbank.

In Betreff des P a p i e r g e l d e s setzte der Mün z- vertrag vom 24. Jänner 1857 nachstehende Verpflichtungen für die contrahirenden Regierungen fest:

'Art. 22. Keiner der vertragenden Staaten ist berechtigt, Papiergeld mit Zwgngs- c u r s auzugeben oder ausgeben zu lassen, falls nicht Einrichtung getroffen ist, daß solches jederzeit gegen vollwerthige Silbermünzen auf Verlangen der Inhaber umgewechselt werden könne. Die in dieser Beziehung zur Zeit etwa bestehenden Ausnahmen sind längstens bis zum 1. Januar 1859 zurAbstellung zu bringen. Papiergeld oder sonst zum Umlauf als Geld bestimmte Werthzeichen, deren Ausgabe entweder vom Staateselbft oder von anderen unter Autorität desselben bestehenden Anstalten erfolgt, dürfen künftig nur in Silber undin der gesetzlich bestehenden Landeswährung ausgestellt werden.

Separat-Art. XV. In dem Falle, daß eine unter Autorität des Staates bestehende Anstalt bereits die Befugniß erhalten hat, die von ihr ausgegebenen, zum Umlauf als Geld bestimmten Werth Zeichen auch in einer andern als der gesetzlichen Landeswährung in Silber auszustellen, ist diese Befugniß sobald als thunlich und spätestens mit dem Zeitpuncte abzustellen, mit welchem nach der getroffenen Bestimmung die gegenwärtige Conceffion der Anstalt erlischt, beziehungsweise erneuert werden muß, die Revision der Statuten erfolgen kann u. dgl. Die vertragenden Regierungen werden innerhalb des ersten Jahres nach Ratification des gegenwärtigen Vertrages einen Nachweis der Anstalten, welchen die gedachte Befugniß ertheilt worden ist, unter Mittheilung der Statuten einander zugehen

lassen. . ,

Zur Ausführung der obigen Artikel des Munz- vertrages traf die kaiserliche Verordnung vom

30. August 1858 folgende Bestimmungen:

1. Vom 1. November 1858 a n darf die priv. österreichische Nationalbank nur aus öster- reichische Währung lautende Noten zu 1000, 100 und 10 fl. ausgeben. Es bleibt ihr aber freigestellt, solche Noten schon vor dem 1. November 1858 zu verwenden.

2. Die priv. österreichische Nationalbank ist verpflichtet, ihre auf österreichische Währung lautenden Noten auf Verlangen der Inhaber bei ihrer Hauptkasse in Wien jederzeit gegen vollwert h i g e Silbermünze einzulösen.

3. Von den auf österreichische Währung lautenden , im Umlaufe befindlichen Noten muß w e- n i g st e n s ein Drittel mit gesetzlicher SUbermünze oder Silberbarren, oder — nach Umständen und mit Bewilligung Meines Finanzmi- • nifters — theilweise auch in Goldmünzen oder Goldbarren, der Rest aber mit statutenmäßig es- komptirten oder beliehenen Krediteffekten bedeckt sein.

4. Die Noten der österreichischen Währung genießen nicht nur das im §.15 des Patentes vom 1. Juli 1841 den Noten der Nationalbank überhaupt eingeräumte Privilegium, daß sie von allen öffentlichen Cassen angenommen werden, sondern auch die Begünstigung, daß Jedermann verpflichtet ist, sie bei allen in österreichischer Währung zu leistenden Zahlungen im vollen Nennwerthe anzunehmen.

5. In dem Maße, als die priv. österreichische

Nationalbank die auf österreichische Währung lautenden Noten hinausgibt, hat sie die gegenwärtig noch umlaufenden, auf Conventionsmünze lautenden Noten einzuziehen. Bis dahin sind diese, nach den Bestimmungen der §§. 10 und 13 Meines Patentes vom 27. April 1858 in Zahlung anzunehmen.

6. Für die Einberufung und für das Aufhören des Umlaufes der auf Conventionsmünze lautenden Noten

zu 1000 fl. wird der 30. Juni ]

„ 100 u. 50 fl. „ 31. August > 1859

„ 10 fl. „ 31. Oktober )

festgesetzt.

7. Die auf Conventionsmunze lautenden Noten zu 5, 2 und Ifl. sind von nun an mit thunlichster Beschleunigung auf den Betrag von höchstens 100 Millionen Gulden herabzumindern. Der Zeitpunkt, in welchem sie einzuberusen und gänzlich aus dem Umläufe zu ziehen sind, wird nachträglich festgestellt werden.

8. Ein aus der Mitte der Bankdirektion von dieser bestelltes Ko mit é von drei Mitgliedern hat unter Mitwirkung des landesfürstlichen Kommissärs die strenge Befolgung der in den §§. 3, 5 und 7 ausgesprochenen Bestimmungen zu überwachen.

9. Mit Ende eines jeden Monats ist der Stand sämmtlicher im Umlaufe befindlichen Noten der priv. österreichischen Nationalbank und ihrer im §. 3. angeordneten Bedeckung zu veröffentlichen.

Unter dem 1. September 1858 trafen ein finanzministerieller Erlaß und eine Kundmachung der Nationalbank die näheren Verfügungen zur Verwirklichung vorstehender Allerhöchster Verordnung. Obgleich der Finanzminister die Bestimmungen der Kundmachung nur kurz resu- mirt, lassen wir seinen Erlaß doch hier folgen, theils weil er auf eine Abweichung von der sonstigen Praxis ausdrücklich hinweist; theils weil der Geschäftsmann