Felix Ermacora: Ergänzungsband 8. Quellen zum Österreichischen Verfassungsrecht (1920) (1967)
I. Einleitung
Einleitung 13 wurden vorgelegt. (S. 85). Die Frage der Kompetenzverteilung wurde nicht meritorisch behandelt, sondern nur systematisch (S. 89). Vertagt wurde die Entscheidung über die Stellung des Bundespräsidenten und die Wehrfrage 10 *). Mayr äußerte die Hoffnung, daß eine Reihe sehr wichtiger Probleme in der Zukunft gelöst werden würde und zwar die Gestaltung der Bundesregierung, der Aufbau des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes, die Grund- und Freiheitsrechte, das Verhältnis von Kirche und Staat und die „Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern“. Er hob hervor, daß in der Arbeit an der Erstellung der Verfassung keine Pause eintreten dürfe und äußerte die Ansicht, es bestehe gute Hoffnung, daß das Verfassungswerk noch in „diesem“ Frühjahr oder wenigstens bis zum Sommer zum Abschluß gelangt n). Während die sozialdemokratische Presse dem Abschluß der Länderkonferenz keinen besonderen Kommentar widmete, räumte die „Reichspost“ unter dem Hinweis, daß man die Tage der Salzburger Länderkonferenz als „historische Tage“ bezeichnen könne, da man von dem Geiste „der siebenundsechziger Verfassung Österreichs“ Abschied nehme, dem Ergebnis der Länderkonferenz und seiner Kommentierung großen Raum ein12). Staatssekretär Mayr sprach in einem Vortrag im Saale des Katholischen Volksvereines in Innsbruck über das Ergebnis der Salzburger Länderkonferenz 13). In der Zeit zwischen dem Abschluß der Salzburger Länderkonferenz und der Einberufung der Linzer Länderkonferenz vom 20. bis 23. April 1920 war es in der Verfassungsfrage verhältnismäßig ruhig, wenngleich der christlichsoziale Parteitag, der vom 28. Februar bis zum 2. März 1920 in Wien stattfand, verfassungspolitische Probleme errötert hatte. Die Presse der Parteien befaßte sich eingehender mit der Verfassungsfrage, nachdem Staatssekretär Mayr vor dem oberösterreichischen Bauernbund einen ausführlichen Bericht über die Verfassungfrage erstattet hatte14). In diesem Referat betonte Mayr die Notwendigkeit der Koalition zwischen den Christlichsozialen und den Sozialdemokraten, er hob die Bedeutung des Bundestages (er entspricht dem heutigen Bundesrat) hervor, ging auf die Frage der Stellung des Bundespräsidenten ein und beleuchtete das Problem des Verhältnisses von Kirche und Schule zum Staat. Die „Arbeiter-Zeitung“ berichtete von einer außerordentlichen Landeskonferenz der sozialdemokratischen Parteiorganisationen in Vorarlberg, auf der man für den Einheitsstaat eingetreten sei15). 10) Vgl. Reichspost v. 18. 2. 1920; Arbeiter-Zeitung, „Die Wehrfrage auf der Länderkonferenz“, 19. 2. 1920. u) Vgl. Reichspost vom 18. 2. 1920. 12) Vgl. Reichspost v. 19. 2. 1920. 13) Vgl. den Bericht der Reichspost v. 25. 2. 1920. 14) Vgl. Reichspost v. 6. 4. 1920, S. 1 f.; Arbeiter-Zeitung v. 6. 4. 1920, S. 2. 15) Vgl. Arbeiter-Zeitung v. 9. 4. 1920.
