Felix Ermacora: Ergänzungsband 8. Quellen zum Österreichischen Verfassungsrecht (1920) (1967)
II. Texte und Dokumente - 5. „Linzer-Entwurf“
106 Linzer Entwurf 5. LINZER ENTWURF *). Vorentwurf einer Bundesstaatsverfassung. Kraft des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes und seiner geschichtlich gewordenen Glieder und mit feierlicher Verwahrung gegen jede zeitliche Schranke, die der Ausübung dieses unveräußerlichen Rechtes gesetzt ist, vereinigen sich die selbständigen Länder der Republik Österreich zu einem freien Bundesstaat unter dieser Verfassung: Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. (1) Österreich ist eine demokratische Republik. (2) Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt und in seinem Namen ausgeübt. Artikel 2. (1) Das Bundesgebiet umfaßt die Gebiete der selbständigen Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und der Bundeshauptstadt Wien, welche die Stellung eines selbständigen Landes hat. (2) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschaftsund Zollgebiet. Artikel 3. (1) Das gesamte Bundesgebiet steht im Verhältnis nach außen und im Verhältnis der Länder zueinander unter dem Schutze des Bundes. (2) Eine Änderung des Bundesgebietes, die zugleich eine Änderung eines Landesgebietes ist, ebenso die Änderung einer Landesgrenze innerhalb des Bundesgebietes kann — abgesehen von Friedensverträgen — nur durch übereinstimmende Verfassungsgesetze des Bundes und jenes Landes erfolgen, dessen Gebiet eine Änderung erfährt. Artikel 4. (1) Jeder Landesbürger ist Angehöriger des Bundes. (2) Die Landesbürgerschaft ist an die Heimatberechtigung in der Gemeinde eines Landes gebunden. *) Der „Linzer-Entwurf“ ist die dritte Fassung des Privatentwurfes des Staatssekretärs Dr. Mayr und entspricht den Ergebnissen der Linzer Länderkonferenz. Er bildete später die Hauptgrundlage der Beratungen im Verfassungsunterausschuß. Der Text findet sich bei Kelsen-Fröhlich- M e r kl, a. a. O., S. 463 ff.
