Leo Santifaller: Ergänzungsband 2/2. Festschrift zur Feier des 200 jährigen Bestandes des HHStA 2 Bände (1951)
V. Rechts-, Verfassungs- und Wirtschaftsgeschichte - 56. Rudolf Till (Wien): Der Sicherheitsausschuß des Jahres 1848
120 Till, aus den Übergriffen des Sicherheitsausschusses in die Wirkungssphäre anderer konstitutioneller Gewalten entspringen könnten. Bis Ende August konnte trotz der Bemühungen des Ministeriums dieser Konflikt, der viel zur Verzögerung der Geschäfte und zur Schädigung des Ansehens der beiden Institutionen beitrug, nicht mehr beigelegt werden x). Im Rahmen des geschilderten Wirkungskreises entfaltete der Sicherheitsausschuß seine Tätigkeit in den ersten Wochen seines Bestandes. Kaum eine Institution des öffentlichen Lebens vermochte seine Tätigkeit zu beeinträchtigen. Er genoß das unbeschränkte Vertrauen der breiten Masse und war der Liebling der Straße. Doch er spannte den Bogen zu weit. Die radikalen Elemente in seinen Reihen erstrebten die Republik. Dadurch wurden viele Anhänger aus Bürger- und Beamtentum der Revolution immer mehr entfremdet und den Revolutionsgegnern in die Arme getrieben. Dieser Wandel, wie die ständigen Streitigkeiten mit anderen Exekutivbehörden trugen zweifellos dazu bei, sein Ansehen und seinen Einfluß zu schwächen. Mit der Eröffnung des Reichstages am 10. Juli trat der Sicherheitsausschuß allmählich von seiner führenden Stellung zurück, die er bisher in der Wiener Revolution eingenommen hatte. Viele wollten seine Tätigkeit als die eines provisorischen Vermittlers zwischen Volk und Regierung mit der Eröffnung des Reichstages beendet und seine Aufgabe, die Wahrung der Volksrechte, auf den Reichstag übertragen wissen. Sie sahen in dem Zusammentritt der gewählten Volksvertretung den Abschluß der Revolution. Dies wäre für den Sicherheitsausschuß der geeignete Zeitpunkt gewesen, in Ehren abzutreten. Man fragte sich, wozu noch ein revolutionärer Ausschuß weiter bestehen solle, wenn alle Macht an eine aus dem Vertrauen des Volkes hervorgegangene Volksvertretung übergehe. Sein Weiterbestehen sei geradezu ein beleidigendes Mißtrauen gegen den Reichstag als die höchste Autorität Österreichs. Doch die Mehrzahl der Mitglieder des Sicherheitsausschusses war anderer Meinung. Man konnte sich nicht zur Selbstauflösung entschließen. Am 5. Juli erwog der Sicherheitsausschuß in einer Geheimsitzung die Frage seiner Selbstauflösung. Präsident Dr. Fischhof sprach sich dafür aus und schlug vor, sich am Vorabend der Reichstagseröffnung selbst aufzulösen. Dr. Goldmark dagegen bekämpfte diesen Antrag und fand reichen Beifall. Daher beschloß die Mehrheit des Ausschusses, diese Frage in einer öffentlichen Vollversammlung zu behandeln. Dies geschah nun tatsächlich am 16. Juli* 2), bei fast vollzähliger Teilnahme seiner Mitglieder und einer großen Volksmenge, die Galerie und Gänge bis auf die Straße hinaus erfüllte. Dabei wurde die Frage, ob der Sicherheitsausschuß kompetent sei, über seine Selbstauflösung zu beraten, dahin entschieden, daß sich alle gegen 13 dafür erklärten. Die zweite Frage nach seinem Fortbestände wurde von allen gegen zwei Stimmen mit ja beantwortet. Doch diese Frage verstummte damit nicht. Nach wiederholten Debatten darüber wurde am 23. Juli auf Antrag Dr. Wurdas beschlossen, an den Reichstag eine Ergebenheitsadresse zu richten 3), in der die bisherige Wirksamkeit des Sicherheitsausschusses kurz auseinandergesetzt, das Programm der künftigen Wirksamkeit vorgelegt und zugleich darauf verwiesen wurde, daß er sich nur dann auflösen könne, wenn der Reichstag eine andere volkstümliche Behörde bestimme, die die ganze Last der ihm vom Ministerium übertragenen Verpflichtungen auf sich zu nehmen imstande sei. Diese Adresse wurde am 25. Juli durch Dr. Fischhof dem Reichstag überreicht, verlesen und dem Petitionsausschuß überwiesen. Es kam nie zu einer Stellungnahme oder Erledigung derselben. Der Reichstag hatte andere Sorgen und so blieb der Sicherheitsausschuß weiter bestehen. Der Vertreter des Kaisers, Erzherzog Johann, sprach sich für den Fortbestand desselben aus, damit der Reichstag, unbekümmert um die Erhaltung der Ruhe und Sicherheit, das *) Stadtarchiv, Protokolle des Gemeindeausschusses vom 27. Juli, 7. August, 9. August; Staatsarchiv, R. T. Akten 149/G/514, 149/G/515. 2) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 16. Juli. 3) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 23. Juli.
