Leo Santifaller: Ergänzungsband 2/2. Festschrift zur Feier des 200 jährigen Bestandes des HHStA 2 Bände (1951)
V. Rechts-, Verfassungs- und Wirtschaftsgeschichte - 56. Rudolf Till (Wien): Der Sicherheitsausschuß des Jahres 1848
Der Sicherheitsausschuß des Jahres 1848. 121 große Werk der Konstitution unbehindert vollbringen könne. Dies tat auch Minister Doblhoff. Doch sein Weiterbestand hatte wenig Erfolg. Seine Beschlüsse erreichten nicht mehr die einstige Durchschlagskraft und wurde von anderen Behörden kaum beachtet. Die zähe Widersetzlichkeit des Gemeindeausschusses gegen den Sicherheitsausschuß war kaum geeignet, anderen Körperschaften und Behörden größere Gefügigkeit einzuilößen. Der Verwaltungsrat der Nationalgarde erklärte sich vom Sicherheitsausschuß unabhängig, der Magistrat, die Stadthauptmannschaft, die Staatsanwaltschaft zeigten immer mehr eine ablehnende Haltung, führten seine Beschlüsse nicht oder nur unvollständig durch. Mit der Eröffnung des Reichstages verlor der Sicherheitsausschuß mehrere seiner besten Mitglieder. Vor allem seinen Vorsitzenden Dr. Fischhof1), der als Reichstagsabgeordneter das Präsidium des Sicherheitsausschusses nicht weiterführen konnte. Aus der Neuwahl des Vorstandes am 31. Juli ging Dr. August Bach als Vorsitzender, Dr. Wurda und Alois Wessely als dessen Stellvertreter hervor. Dr. Bach, der Bruder des Ministers Bach, führte den Vorsitz bis zum 22. August. Er reichte an Einsicht und Tatkraft an seinen Vorgänger Dr. Fischhof nicht heran und konnte dem Sicherheitsausschuß keinen neuen Auftrieb mehr geben. Der seit Wochen latente Bruch mit dem Gemeindeausschuß, der seine tieferen Ursachen in der Entfremdung des Bürgertums und des Proletariats hatte, führten im August zum offenen Kampfe, als der Arbeitsminister Schwarzer am 19. August die Herabsetzung des Lohnes bei den Notstandsarbeitern durchführte und davon wohl das Arbeiterkomitee, nicht aber den Sicherheitsausschuß in Kenntnis setzte. An den folgenden Tagen kam es zu Demonstrationen und am 23. August zu blutigen Auseinandersetzungen im Prater zwischen Arbeitern und Exekutive. Der Sicherheitsausschuß protestierte bei Minister Doblhoff gegen die Lohnreduzierung, drohte mit seiner Selbstauflösung und beschloß, der Arbeitererhebung gegenüber, die ihn unvorbereitet überraschte, jede Verantwortung abzulehnen und untätig zu bleiben 2). Der Minister drückte wohl sein Bedauern aus und forderte den Sicherheitsausschuß auf, weiter seines Amtes zu walten. Auch im Ministerrat referierte Doblhoff am 23. August3) über den Sicherheitsausschuß und betonte, er sei jetzt in seiner Zusammensetzung wertlos. Nur sein Napié finde noch Anklang im Volke und in der Nationalgarde. Es sei daher schwer, ihn jetzt ohne weiteres aufzulösen. Jeder Tod sei mit Krämpfen verbunden und diese könnten in den gegenwärtigen Verhältnissen gefährlich werden. Auch sei nicht zu übersehen, daß sich die demokratische Partei mit den Mitgliedern des aufgelösten Sicherheitsausschusses verbinden könnten. Er machte daher den Vorschlag, eine Ministerialkommission aus Vertretern des Sicherheits- und Gemeindeausschusses unter Leitung des Innenministers mit allen Vorkehrungen der öffentlichen Sicherheit zu betrauen. Wenn der Sicherheitsausschuß sich aber weigere, diese Kommission zu beschicken, solle der Reichstag entscheiden. In der Tat lehnte er den Vorschlag des Ministers ab4). Daraufhin erschien am 24. August eine Kundmachung des Ministeriums, daß es alle Exekutivgewalt in Wien an sich genommen habe. Der Beschluß des Ministeriums war für den Sicherheitsausschuß das Todesurteil. Seines eigentlichen Wirkungskreises beraubt, beschloß er am 24. August in einer Anwandlung von Resignation seine Selbstauflösung5). Er teilte diesen Beschluß dem Ministerium mit und zeigte in einem Memorandum dem Reichstag die Ursache seiner Auflösung und die Gründe seines Verhaltens in den letzten Tagen an 6). Daraufhin traf er die letzten *) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 17. Juli. 2) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 21. August. 3) Staatsarchiv, M. R. Protokolle 2059/48 vom 23. August. 4) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 23. August und Staatsarchiv, M. R. Akten 2367/48. 5) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 24. August. 8) Staatsarchiv, R. T. Akten 1848, 145/64 A.
