Leo Santifaller: Ergänzungsband 2/2. Festschrift zur Feier des 200 jährigen Bestandes des HHStA 2 Bände (1951)
V. Rechts-, Verfassungs- und Wirtschaftsgeschichte - 56. Rudolf Till (Wien): Der Sicherheitsausschuß des Jahres 1848
Der Sicherheitsausschuß des Jahres 18d8. 119 vermittelnd einzugreifen und durch eine Deputation nach Prag zur Herstellung geordneter Verhältnisse beizutragen, scheiterte. Die Tschechen zogen mit Schmähungen gegen den Sicherheitsausschuß los, obwohl dieser beim Ministerium gegen die Maßnahmen Windisch- grätz in Prag protestierte 1). Auch in der schleswig-holsteinschen Frage wurde er beim Ministerium vorstellig 2). Das Bestreben, seinen Wirkungskreis und seine Machtbefugnisse auf Kosten anderer Behörden und öffentlicher Institutionen zu erweitern, macht es erklärlich, daß das Verhältnis des Sicherheitsausschusses zu diesen Behörden nicht immer das beste und freundschaftlichste war, daß es vielen Anlaß zu feindseligen Auseinandersetzungen gab, die seinem Ansehen und letzten Endes auch der Freiheitsidee des Jahres 1848 schadeten. Gerade in seiner unabhängigen Stellung und in dem unbegrenzten Umfange seiner Wirksamkeit lag eine gefährliche Klippe und die Quelle zu manchen Konflikten3). Es war unvermeidlich, daß bei einer zu weitgreifenden Wirksamkeit Kollisionen mit den übrigen Behörden, mit dem Ministerium, dem Beichstag, dem Gemeinderat, der Staatsanwaltschaft und dem Oberkommando der Nationalgarde eintraten. Das anfänglich gute Einvernehmen mit der Regierung dauerte nicht lange. Als sich das Ministerium den Forderungen des Sicherheitsausschusses nicht willfährig zeigte, betrieb dieser, obwohl sich Dr. Fischhof für Piliersdorf einsetzte, den Sturz des Ministeriums Piliersdorf4). Durch eine Deputation wurde Erzherzog Johann bewogen, Doblhoff mit der Bildung eines neuen Kabinettes zu beauftragen. Das neue, am 19. Juli ins Leben getretene Ministerium Doblhoff hatte sich anfangs den Wünschen des Sicherheitsausschusses angepaßt, doch bald, recht bald kam es auch mit ihm zu Meinungsverschiedenheiten und ernsten Konflikten. Auf den eventuellen Einwand, die Stellung des Sicherheitsausschusses zum Ministerium sei durch die zu wenig fortschrittliche, reaktionäre Haltung des Ministeriums bedingt gewesen, kann erwidert werden, daß auch sein Verhalten zu revolutionären und konstitutionellen Einrichtungen, wie zum Reichstag oder zum Oberkommando der Nationalgarde keineswegs immer freundschaftlicher Natur war und oft Anlaß zu Streitigkeiten gab 5). Die meisten Konflikte aber hatte der Sicherheitsausschuß wohl mit dem Gemeindeausschuß, der ersten freigewählten Gemeindevertretung Wiens, auszutragen 6). In dutzenden Fällen berichten uns die Protokolle des Sicherheitsausschusses und des Gemeindeausschusses, des Ministerrates, Eingaben, Noten und Beschwerden von den ständigen Konflikten zwischen diesen beiden Institutionen 7). Diese Konflikte, ausgelöst durch Kompetenzstreitigkeiten, führten schließlich soweit, daß der Sicherheitsausschuß die Auflösung des Gemeindeausschusses erzwingen wollte. In der Sitzung des Sicherheitsausschusses vom 17. Juli wurde der Gemeindeausschuß beschuldigt, daß er das Vertrauen der Bewohner Wiens nicht mehr genieße und jede Popularität verloren habe. Unter lebhafter Teilnahme der Galerie wurde der Antrag auf Auflösung oder wenigstens Regenerierung des Gemeindeausschusses durch Mitglieder des Sicherheitsausschusses gestellt. Doch diesmal hatte der Sicherheitsausschuß nicht so leichtes Spiel. Dieser Angriff führte auf Antrag Dr. Seillers zur Abberufung der zwanzig Deputierten des Gemeindeausschusses beim Sicherheitsausschusse mit der Begründung, daß der Gemeindeausschuß die Verantwortung nicht mehr tragen wolle, die 4) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 16. Juni, 18. Juni und R. T. Akten 149/G/485. 2) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 3. Juli. 3) Piliersdorf, a. a. O., S. 56. 4) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 8. Juli. 5) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 17. Juni, 19. Juni abends, 3. August, 5. August und R. T. Akten 145/154 A. 6) Till R., Die Wiener Stadtverwaltung im Jahre 1848. Jahrbuch des Vereins f. Geschichte der Stadt Wien, 7 (1948). 7) Stadtarchiv, Protokolle des Gemeindeausschusses vom 17. Juli, 18. Juli, 20. Juli; Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 17. Juli, 18. Juli und R. T. Akten 145/136 A, 145/178 A.
