Leo Santifaller: Ergänzungsband 2/2. Festschrift zur Feier des 200 jährigen Bestandes des HHStA 2 Bände (1951)
V. Rechts-, Verfassungs- und Wirtschaftsgeschichte - 56. Rudolf Till (Wien): Der Sicherheitsausschuß des Jahres 1848
118 Till, So setzte er sich beispielsweise für die Erhöhung des Arbeitslohnes ein *), sorgte für Einhaltung der Sonntagsruhe 1 2), sprach sich gegen die Kinderarbeit 3) und für die Gründung von Kinderbewahranstalten 4) und öffentlichen Krankenanstalten aus 5). Der Sicherheitsausschuß war nicht nur Arbeitervermittlungs- und Schlichtungsstelle. Er war auch Schiedsgericht erster und letzter Instanz. Gleich in den ersten Tagen seiner Tätigkeit zog er die an den Ereignissen des 26. Mai Schuldigen zur Verantwortung. Er ließ den Adjutanten Füsters, Waldeck verhaften 6), die Voruntersuchungen über Professor Hye und Endlicher einleiten 7), trat aber schließlich nach wiederholten Debatten darüber diese Untersuchungsakten an das Kriminalgericht ab. Dadurch hat er eigentlich selbst zugegeben, daß ihm keine richterliche Gewalt zustehe 8). Die Schilderung seines Wirkens würde lange nicht vollständig sein, wollte man nur seine Sorge für Ruhe und Ordnung und seine sozialpolitische Tätigkeit schildern. Von größerer Bedeutung für den Verlauf der Revolution war seine politische Tätigkeit, die ihn in den ersten Wochen seines Bestandes wenigstens zu einem der wichtigsten Faktoren der Wiener Revolution machte, der über Verfassungs- und Wahlrechtsfragen entschied und selbst Minister abzusetzen vermochte. Trotz des Einwandes, daß es den Behörden laut Wahlgesetz verboten sei, auf die Wähler einzuwirken, suchte er nach Kräften seinen Einfluß auf die Bevölkerung bei den Wahlen in den Reichstag geltend zu machen und durch Kundmachungen an die Wähler und Wahlmänner die Wahl fortschrittlicher und demokratischer Abgeordneter zu propagieren 9). In Wien trat er für die Bildung eines Zentralkomitees ein, dessen Aufgabe es sein sollte, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, daß Männer des Fortschrittes von politischer Bildung und diese für den Anschluß an Deutschland gewählt wrürden 10 *). Es wurde auch der Antrag gestellt, Deputierte in die Provinz, namentlich in die böhmischen Landesteile zu senden, um die Landleute über die Wahlen aufzuklären n). Was man für sich in Anspruch nahm, eine freie Wahlagitation, war man den anderen auch einzuräumen, nicht gesinnt. Man sprach sich zu wiederholten Malen gegen die Wahlagitation des Klerus aus 12). Besonders Professor Füster zog gegen seine Amtsbrüder zu Felde und Dr. Wurda stellte am 12. Juni im Sicherheitsausschuß den Antrag, den Geistlichen bis zur Wahl in den Reichstag alles Predigen zu verbieten. Gegen diese undemokratische Denkweise nahm unter Hinweis auf Amerika Dr. Fischhof Stellung 13) und verwies darauf, daß man nicht in die Fehler der alten Zensur verfallen und wegen des Mißbrauchs einer Sache deren Gebrauch verbieten dürfe. Der Sicherheitsausschuß, der bestenfalls ein Mandat für Wien hatte, beschränkte sich in seinem Wirken nicht auf Wien, sondern war bestrebt, es auf ganz Österreich auszudehnen. Er betrieb also in gewissem Sinne Reichspolitik. So suchte er beispielsweise, als anfangs Juni die Regierung unter den Arbeitslosen Soldaten für Italien werben wollte, die Arbeiter durch Überredung davon abzuhalten 14). Sein Versuch, in die Prager Ereignisse 1) Staatsarchiv, R. T. Akten 151/167, und Sitzungsprotokolle des Sicherheitsausschusses vom 3. Juni, 8. Juni, 15. Juni, 16. Juni, 17. Juni. 2) Staatsarchiv, Sitzungsprotokolle des Sicherheitsausschusses vom 5. Juni abends. 3) Staatsarchiv, Sitzungsprotokolle des Sicherheitsausschusses vom 1. Juli. 4) Staatsarchiv, Sitzungsprotokolle des Sicherheitsausschusses vom 12. August. 5) Staatsarchiv, Sitzungsprotokolle des Sicherheitsausschusses vom 15. August. 6) Füster, a. a. O., 1/174. 7) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 8. Juni, 10. Juni. 8) Staatsarchiv, R. T. Akten 150/121. 9) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 6. Juni abends. 10) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 9. Juni, 12. Juni. u) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 6. Juni abends und 27. Juni. 12) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 6. Juni abends, 10. Juni, 12. Juni. 13) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 12. Juni. J4) Staatsarchiv, Protokolle des Sicherheitsausschusses vom 3. Juni.
