Leo Santifaller: Ergänzungsband 2/2. Festschrift zur Feier des 200 jährigen Bestandes des HHStA 2 Bände (1951)

V. Rechts-, Verfassungs- und Wirtschaftsgeschichte - 56. Rudolf Till (Wien): Der Sicherheitsausschuß des Jahres 1848

Der Sicherheitsausschuß des Jahres 1848. 113 gegen 200 Mitglieder, darunter Namen wie Dr. Fischhof und Goldmark, die uns später im Sicherheitsausschuß wiederbegegnen werden. Solange diese feste Organisation des Zentralkomitees, wie es kurz genannt wurde, nicht bestand, hatte Piliersdorf dienstlich mit ihm verkehrt und es de facto anerkannt1). Doch als es begann, die Maßnahmen der Regierung zu erörtern und zu tadeln, Beschlüsse zu fassen, in der Bevölkerung eine fieber­hafte Spannung zu erzeugen, gegen die oktroyierte Verfassung und das Wahlgesetz zu agitieren, nahm das Ministerium gegen dasselbe Stellung und die Frage seines rechtlichen Bestandes wurde lebhaft erörtert. Am 14. Mai wurde schließlich seine Auflösung beschlossen. Mit ein Grund, der zum Ausbruch der Mairevolution am 15. Mai führte. Nach verschiedenen Organisationsversuchen in den folgenden Tagen wurde das „Zentralkomitee der gesamten Nationalgarde zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit der Hauptstadt“ unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten von Nieder­österreich Grafen Montecuccoli geschaffen. Der Titel dieses neuen Zentralkomitees und der Name des Vorsitzenden bezeugen schon den großen Wandel seit dem 15. Mai und die Tat­sache, daß dieses neue Zentralkomitee ein anderes war in Zusammensetzung und Ziel­setzung, als das vom 7. Mai. Aber selbst dieses Zentralkomitee hielt sich nicht lange und löste sich am 21. Mai über nachdrückliches Verlangen der Regierung auf2). Seine Befugnisse übernahm der magistratische Sicherheitsausschuß. Der magistratische Sicher­heitsausschuß hat aber mit dem Ende des provisorischen Bürgerausschusses in diesen Tagen auch seine Tätigkeit beendet und wurde am 26. Mai nach einer Anfrage beim Ministerium als aufgelöst betrachtet 3). Die Zeit vom 15. bis 26. Mai wurde als die Passionswoche der Wiener Revolution bezeichnet4). Die Flucht des Kaisers von Wien am 16. Mai hatte große Bestürzung und Ernüchterung in der Wiener Bevölkerung hervorgerufen. Doch der Versuch einer Auflösung der Akademischen Legion führte am 26. Mai zu einer neuerlichen revolutionären Erhebung. Barrikaden wurden errichtet und die Zurücknahme des Auflösungsdekretes der Akademischen Legion gefordert. Die Regierung gab einge­schüchtert nach und erfüllte alle Forderungen 5). In den Abendstunden des 26. Mai kam es zu einem Ereignis von großer Tragweite für den weiteren Fortgang der Revolution. Es wurde ein neuer Sicherheitsausschuß auf Wunsch des Ministeriums ins Leben gerufen, der alle Vorkehrungen treffen sollte, um eine nachhaltige Beruhigung des Volkes zu erzielen 6). Über seine Entstehung und seine ersten Lebensregungen berichtet uns ausführlich das Protokoll der auch an diesem Tage ins Leben getretenen Wiener Stadt Vertretung, des Gemeindeausschusses 7 8). Seine erste Sitzung fand am 26. Mai um sieben Uhr abends im großen Rathaussaal statt und begann eigentlich als eine Sitzung des Gemeindeausschusses. Vizebürgermeister Bergmüller, der die Sitzung eröffnete und leitete, erklärte gleich zu Beginn derselben, daß er eben vom Ministerium komme und dort die Anfrage gestellt habe, was zur Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit geschehen solle. Das Ministerium habe sich dahin ausgesprochen, es müsse den­jenigen, die die Bewegung hervorgerufen haben, auch überlassen werden, sie zu dämpfen und zu bewältigen. Es sei daher nötig, um den anarchischen Zuständen ein Ende zu setzen, ein Komitee aus Vertretern des Gemeindeausschusses, der Nationalgarde und der Studenten zu bilden. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeindeausschuß gutgeheißen und einige Mit­glieder entfernten sich sogleich, um Deputierte von der Universität und der Nationalgarde und auch Mitglieder des aufgelösten Zentralkomitees herbeizurufen. x) Piliersdorf, a. a. O., S. 118 f. 2) Staatsarchiv, R. T. Akten, Fasz. 156/153. 3) Stadtarchiv, Protokoll des Gemeindeausschusses vom 30. Mai 1848. 4) Füster, a. a. O., 1/127. 5) Staatsarchiv, M. R. Protokoll vom 28. Mai 1848, 963/48. 6) Reschauer, a. a. O., 11/278 f., und Bach, a. a. O., S. 452 f. 7) Stadtarchiv, Protokolle des Gemeindeausschusses vom 26. Mai. 8 Festschrift, H. Band.

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