Gazdasági jog, 1940 (1. évfolyam, 1-10. szám)

1940 / 2. szám - Ifj. dr. Szladits Károly: Az angol jogi Trust-intézmény

142 Die Stellung der industriellen Eigentumsrechte im Rechtssystem. Der Begriff und die Istitution der „industriellen Eigentumsrechte" wurde nicht von der Rechtswissenschaft erzeugt, sondern vom Lében selbst, und zwar im Wege der grössten Selektion, denn jene zwischenstaatlichen Vertragé, die den Begriff und die Institution der „industriellen Eigentumsrechte" geschaffen habén, konnten nur auf solche Rechtszustánde Rücksicht nehmen, die sich in jedem Kulturstaat Anerkennung erobert habén und die auf diese Weise Gemeingut der Menschheit geworden sind. Die Jurisprudenz, vor allém aber die Theorie wusste nichts mit ihnen anzufangen und so schuf auch das positive Recht die betreffenden Rechtsnormen — da der notwendige Unterbau fehlte — systemlos incidentaliter, immer nur dem Zwang der augenblicklichen Lage nachgebend und den grundsátzlichen Standpunkt hinsichtlich der Natúr dieser Rechtszustánde vorsichtig umgehend. Die industriellen Eigentumsrechte sind nicht geeignet in irgendeine alte Rechtskategorie hineingepresst zu sein, sie verdienen als Neuheit auf dem Gebiete des Rechtes und zwar als eine ganze Gruppé der Neuheiten auf besonderer, neuer, ihrem Wesen entsprechender Grundlage gesehen, analysiert und geregelt zu werden. Dr. Alajos Kartsoke UMSCHAU — REVUE In der Umschau der Januar-Nummer lesen wir unter anderem Aufsátze über die Sizilianische Agrárreform. (Dott. Nino Falchi), über die Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen den an Ungarn rückgegliederten Gebieten und dem Ausland (Dr. Lajos Torday), über das rumánische Nationale Genossenschaftsinstitut (Dr. László Dávid) und endlich über die Verordnung über die slowakische Notenbank. Die Februar-Nummer enthált kürzere Aufsátze über folgende aktuellen Fragen : die Reform des ungarischen Aktienrechtes (Ku), die deutsche Übersetzung des ungarischen bürgerlichen Gesetzbuchentwurfes (Dr. József Hegedűs), die Verantwortung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften in Italien (Dr.KárolyPuskás),derHandelderNeutralen im Kriege (Dr.Béla Schneider), das System der ungarischen Preiskontrolle (Dr. János Bátyka) und die Nostrifikation der Aktién in der Slowakei (Cy). RECHTSSCHÖPFUNG — LÉGI SLATU RE Diese Rubrik der Januar-Nummer gibt eine Zusammenfassung der ím Jahre 1939 erlassenen gesetzlichen Verfügungen wirtschaftlichen Charakters (Me) ; sie bringt weiters Abhandlungen über das unter parlamentarischer Verhandlung stehende Gesellschaftssteuer-Gesetz (Dr. Adam Schmidt) sowie über den Kleinpáchtergesetz-Entwurf (Dr. Ferenc Konta).