ARHIVSKI VJESNIK 1. (ZAGREB, 1958.)

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citirten Gesetzes) ist nicht in Aussicht genommen. Ein Untersagungsgrund nach § 6 des Vereinesgesetzes liegt nicht vor, da die angegebenen Vereinszwecke weder gesetz-oder recht widrig noch staatsgefährlich erscheinen. Es unterliegt sohin die Bescheinigung des Bestandes des Vereines auf Grund der vorgelegten Statuten keinem Anstände. Erlass an die k. k. Bezirkshauptmannschaft in Zara. In der Anlage erhält die k. k. Bezirkshauptmannschaft zwei Exemplare der neuen Statuten der Vereines »Democrazia sociale« in Zara mit dem Auftrage, da mit der h. ä. Bescheinigungs Klausel versehene Exemplar den Proponenten zu Händen des Angelo Nani mit Beziehung auf die Eingabe vom 16. November I. J. de präs. 17 gl. Mts. gegen anher vorzulegende Empfangsbestätigung einzuhändigen; indes das zweite Exemplar für dem dortigen Amtsgebrauche bestimmt ist. Die kk. — wird besonders darüber zu wachen haben, dass dieser Verein die ihm durch die vorliegenden Statuten, sowie durch das Gesetz vom 15. November 1867 RGBL. ZI. 134 und speziell durch die §§ 30 bis 34 desselben gesetzten Grenzen nicht überschreite. David Broj 33709—1897. Zadar, U. XII. 1897. Namjesništvo svim kotarskim poglavarstvima u Dalmaciji osim Zadra. Anverwahrt wird der kk. ein Exemplar der Statuten des neugebildeten Vereines »Democrazia sociale« in Zara, dessen Thätigkeit sich laut Art. 2, auf ganz Dalmatien erstrecken sollte, zur Kenntnisnahme mit dem Auftrage übermittelt, die allfällige Thätigkeit des Vereines im dortigen Bezirke ganz besonders im Auge zu behalten und insbesondere darüber zu wachen, dass derselbe die ihm durch die vorliegenden Statuten, sowie durch das Gesetz vom 15. November 1867 R. G. Bl. ZI. 134 und speziell durch die §§ 30—34 desselben gesetzten Grenzen nicht überschreite. David Broj ad 33709—1897. Zadar, 16. XII. 1897. Kotarsko poglavarstvo u Zadru Namjesništvu In Befolgung des hohen Erlasses vom 11. Dezember 1897 Z. 33.709 beehre ich mich anruhend der hohen k. k. Statthalterei die Empfangsbestätigung über die dem Angelo Nani aus Zara ausgefolgten Statuten betreffend den zu verrichtenden Verein »Democrazia sociale« ergebenst zu unterbreiten. Laneve Broj 33390—1897. — 316 —