Gertrude Enderle-Burcel, Dieter Stiefel, Alice Teichova (Hrsg.): Sonderband 9. „Zarte Bande” – Österreich und die europäischen planwirtschaftlichen Länder / „Delicate Relationships” – Austria and Europe’s Planned Economies (2006)
Gertrude Enderle-Burcel: Josef Dobretsberger - ein politischer Grenzgänger im Ost-West-Handel
JOSEF DOBRETSBERGER - EIN POLITISCHER GRENZGÄNGER IM OST-WEST-HANDEL Gertrude Enderle-Burcel Die Demokratische Union Strikte Neutralität und Ausbau des Osthandels zählten nicht nur zum ständigen Forderungspaket der KPÖ, sondern Finden sich auch im Programm der Demokratischen Union. Diese Kleinpartei, die ab August 1949 mit dem Namen von Josef Dobretsberger verbunden war, des damals neu ernannten Parteiobmanns, lieferte für das Nachkriegsösterreich bemerkenswerte Beiträge zum Ost-West- Verhältnis. Die Demokratische Union hatte sich im Dezember 1945 als Verein konstituiert.' Diese Rechtsform war notwendig, da von den Alliierten nur drei politische Parteien - die Österreichische Volkspartei, die Sozialistische Partei Österreichs und die Kommunistische Partei Österreichs - zugelassen worden waren. Gegründet von einer „Gruppe ehemaliger bürgerlicher Widerstandskämpfer, die in der ÖVP nicht die erwartete Anerkennung gefunden hatten“,1 2 ist vom Programm der Frühzeit nur wenig bekannt. Basierend auf den vier Grundfreiheiten, wendete sich das Programm der Demokratischen Union direkt gegen Anarchie, Kapitalismus und Bürokratismus sowie gegen Kartelle und protektionistische Wirtschaft. Favorisiert wurden die Etablierung einer Weltwirtschaftsorganisation sowie die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Aber auch Sozialprogramme einschließlich Alters-, Invaliditäts-, Witwen- und Kriegspensionen, Revision der Scheidungsgesetze, gesetzliche Maßnahmen gegen Antisemitismus, Entpolitisierung der Öffentlichen Verwaltung, kostenloser Zugang zur Universität für Unterprivilegierte sowie die Trennung von Staat und Kirche wurden gefordert.3 Ein neues Programm im Jahr 1948 enthielt im Gegensatz zu jenem von 1945 erstmals Forderungen, die für die Außenhandelsbeziehungen Österreichs wesentlich waren. Die Forderungen nach strikter Neutralität, Ausbau des Osthandels und der Kampf gegen die laufende Westintegration waren ab diesem Zeitpunkt fixer 1 Autengruber, Peter: Kleinparteien in Österreich 1945 bis 1966. Innsbruck-Wien 1997, S. 106. 2 Autengruber: Kleinparteien, S. 111. 3 Rath kolb, Oliver: Gesellschaft und Politik am Beginn der Zweiten Republik. Vertrauliche Berichte der US-Militäradministration aus Österreich in englischer Originalfassung. Wien 1985, S. 207. Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs/Sonderband 9 131
