Die frage der Ungarn-Flüchtlinge von 1956 in Iserlohn. Quellensammlunk - A Szabolcs-Szatmár-Bereg Megyei Levéltár Kiadványai II. Közlemények 35. (Nyíregyháza, 2006)

Quellen - Zeitungsartikel

zurückkehren könne, um sich für seine Verbrechen gegen das Volk zu verantworten. Als der nach Rumänien deportierte Ministerpräsident Nagy während des Aufstandes die Regierungsgewalt übernommen hatte, war Gero zusammen mit dem stalinistischen Ministerpräsidenten Rakosi in die Sowjetunion geflohen. Die Verordnung über die Internierungslager ermächtigt die Staatsanwälte, auf Empfehlung der Polizei und des neu aufgebauten Geheimdienstes ungarische Bürger bis zu sechs Monaten ohne Gerichtsverfahren zu internieren, wenn sie die öffentliche Ordnung und die Produktion gefährden. Die Staatsanwälte sollen aber innerhalb von 30 Tagen jeden Fall auf seine Rechtmäßigkeit prüfen. Diese Verordnung bestand auch schon bis zum Jahre 1953, doch Tausende von Ungarn waren in diesen Konzentrationslagern interniert, ohne daß ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden wäre. Erst als die Lager 1953 aufgelöst wurden, kam es zur „gerichtlichen" Verurteilung. Nach einem Bericht des Budapester Rundfunks wurden wieder zwei Ungarn hingerichtet, die von einem Standgericht wegen unerlaubten Waffenbesitzes zum Tode verurteilt worden waren. Das Präsidium der „Ungarischen Volksrepublik" hatte ihre Gnadengesuche verworfen. Damit sind seit Errichtung der Standgerichte nach offiziellen Angaben jetzt drei Menschen hingerichtet worden. Drei andere Ungarn, die vom Standgericht zum Tode verurteilt worden waren, wurden begnadigt. Ihre Todesstrafe wurde in eine lebenslängliche Zuchthausstrafe umgewandelt. Ein siebzehnjähriger Ungar, der eine Maschinenpistole verborgen hielt, wurde vom Budapester Militärgericht zu sieben Jahren Kerker verurteilt. Die Regierung Kadar gab gestern die Gründung eines Propagandaamtes bekannt, das die Presse über Gesetze, Verordnungen und Resolutionen unterrichten soll. Es soll aber zugleich auch die Presse kontrollieren, das Papier an die Druckereien verteilen und Korrespondenten Presseausweise ausstellen. In Budapest herrscht völlige Ruhe. Sowjetische Patrouillen sind immer weniger im Stadtbild zu sehen. Nur einige Panzer stehen in der Nähe der Donaubrücken, vor dem Parlament und unweit der Sowjetbotschaft. Zwischen Budapest und der österreichischen Grenze sind die Straßen frei. Der Grenzverkehr vollzieht sich in normalen Formen für alle Reisenden, die im Besitz der üblichen Reisedokumente sind. Im Nordosten des Landes dagegen sollen gegenwältig bedeutende sowjetische Streitkräfte zusammengezogen sein, vor allem im Gebiet von Miskolc, wo es ernste Zusammenstöße gegeben hatte. Aber auch dort soll zur Zeit Ruhe herrschen.