Manfred Fink (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1 : Das Schriftgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945 (1996)

GRUPPE 05: HANDEL/WIRTSCHAFT/BAUTEN (Dieter Lautner) - Patentgerichtshof

Bestandsgruppe 05

Archiv der Repu buk

05R117/1

Patentgerichtshof

1919- 1941

23 Kartons, 0,5 lfm Bücher

Provenienz(en):

Patentgerichtshof 1919 - 1938

Patentgerichtshof in Österreich 1938 - 1941

Bestandsschwerpunkt(e):

Berufungen - Markenschutzangelegenheiten - Patentangelegenheiten Rechtsgrundlagen:

Der Patentgerichtshof wurde mit der Verordnung vom 15. September 1898 (RGBl. Nr. 158/1898) als Berufungsinstanz gegen die Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes errichtet. Die Mitglieder und deren Stellvertreter wurden über den vom Handelsminister im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien gemachten Vorschlag auf die Dauer von fünf Jahren ernannt.

Durch die Verordnung vom 12. Oktober 1925 (BGBl. Nr. 386/1925) erhielt er eine etwas geänderte Geschäftsordnung, blieb aber in seiner Grundstruktur und seinem Aufgabenbereich annähernd gleich.

Mit 1. Juli 1938 wurde der Patentgerichtshof Reichsbehörde und dem Reichsminister der Justiz unmittelbar unterstellt (GBl. für Österreich Nr. 197/1938, § 2). Er führte fortan die Bezeichnung "Patentgerichtshof in Österreich". Mit Wirkung vom 31. März 1941 wurde er aufgelöst.

Bestandsbeschreibung:

Der Bestand beinhaltet hauptsächlich Aktenmaterial über Berufungsverfahren, welche der Patentgerichtshof als Berufungsinstanz der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes abzuwickeln hatte, sowie einen kleinen Teil Korrespondenz des jeweiligen Präsidenten.

Die Unterlagen sind jahrgangsweise nach Zahlen abgelegt, wobei in den meisten Jahren neben der Zahlenreihe noch ein Teil "Varia" beiliegt, und sind mit Indizes und Protokollen benützbar.

Der Archivbestand ist gemäß den geltenden Vorschriften des Österreichischen Staatsarchivs für die Forschung frei zugänglich.

Bestandsgeschichte:

Vgl. Bestandsbeschreibung 05R101/1, Bundesministerium für Handel und Verkehr/ Präsidium.

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