Manfred Fink (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1 : Das Schriftgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945 (1996)
Gruppe 04: Inneres/Justiz (Rudolf Jerabek’, Heinz Placz) - Reichsjustizministerium*
Bestandsgruppe 04 Archiv der Repu buk 04R607/1 Reichsjustizministerium 1938 - 1945 79 Kartons Provenienz(en): Reichsjustizministerium 1938 - 1945 Bestandsschwerpunkt(e): Legislative - Personalangelegenheiten Rechtsgrundlagen: Bereits durch das Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 (RGBl. I, S. 237/1938; GBl. für Österreich Nr. 27/1938) wurden demBerliner Justizministerium im Verein mitdem federführendenReichsmini- sterium des Innern Kompetenzen in Österreich eingeräumt. Die endgültige Vereinheitlichung erfolgte mit Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich auf das Reich vom 23. April 1938 (RGBl. I, S.413/ 1938; GBl. für Österreich Nr. 101/1938). Bestandsbeschreibung: Die ersten 17 Kartons enthalten "Generalakten", die territorial teilweise Österreich bzw. Ostmark, teilweise Ostmark und S udetengau betreffen. Die wichtigsten behandelten Gesetzesmaterien: Aktienrecht, Angliederung des steirischen Unterlandes und Krains an die Gaue Steiermark und Kärnten, Auslandsbeziehungen, Bilanzen, Devisenrecht, Entschuldung der Landwirtschaft, Erbhofrecht, Familienrecht, gerichtliches Kostenwesen, Gerichtsverfassung, Gcrichtsvollzieherwesen, Gesetzgebung und Verwaltung in Österreich, gewerblicher Rechtsschutz, Gnadenrecht, Grundbuchwesen, Handelsabkommen, Handelsrecht, Hoch- und Landesverrat, Jagdrecht, Jugendwohlfahrt, Landarbeitersiedlungswesen, Luftschutzrecht, materielles bürgerliches Recht, Patentangelegenheiten, Personalstandesangelegenheiten, Rechtsanwaltsgebühren, Rechtshilfeverkehr, Reich und Länder, Reichssiedlungsgesetz - Neubildung deutschen Bauerntums, Siedlungswesen, Strafverfahrensrecht, Urheberrecht, Vereine, Organisationen und Verbände, Vormundschaftsrecht, Wiedergutmachungsgesetz. Die übrigen Kartons enthalten Personalakten von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren und Assessoren sowie personelle Unterlagen über das Personal der Justizbehörden und Notariate in den österreichischen Oberlandes- gerichtsbezirken. Spezialakten über Fideikommisse und Schutzforste runden den Bestand ab. Außerdem finden sich einige wenige Lage- und Wahrnehmungsberichte des Generalstaatsanwalts bzw. des Oberlandesgerichtspräsidenten Wien an den Reichsminister der Justiz aus den Jahren 1943 bis 1945. Der Bestand ist gemäß den geltenden Bestimmungen des Österreichischen Staatsarchivs 316
