Manfred Fink (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1 : Das Schriftgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945 (1996)

Gruppe 04: Inneres/Justiz (Rudolf Jerabek’, Heinz Placz) - Bundeskanzleramt

Bestandsgruppe 04

Archiv der Repu buk

04R371/1 Bundeskanzleramt

Generalstaatskommissär

1934 - 1935

34 Kartons, 0,3 lfm Bücher

Provenienz(en):

Generalstaatskommissär für außerordentliche Maßnahmen

zur Bekämpfung staats- und regierungsfeindlicher

Bestrebungen in der Privatwirtschaft 1934 - 1935

Bestandsschwerpunkt(e):

Auflösung privatrechtlicher Dienst Verhältnisse - Gewerbe - Industrie - Privatwirtschaft - Staats- und Regierungsfeinde

Rechtsgrundlagen:

Am 17. August 1934 wurde durch das Bundes-Verfassungsgesetz (BGBl. II, Nr. 193/ 1934) der Generalstaatskommissär für außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung staats- und regierungsfeindlicher Bestrebungen in der Privatwirtschaft, dessen Tätigkeit beschränkt bis 31. Dezember 1934 gelten sollte, geschaffen.

Die Erweiterung und Verlängerung der Tätigkeit bis 30. Juni 1935 wurde am 29. Dezember 1934 per Bundes-Verfassungsgesetz (BGBl. II, Nr. 454/1934) beschlossen. Die weitere Verlängerung bis 30. September 1935 wurde rückwirkend vom 3. Juli 1935 (BGBl. Nr. 270/1935) durch das Bundes-Verfassungsgesetz festgelegt.

Im Bundes-Verfassungsgesetz vom 27. September 1935 (BGBl. Nr. 383/1935) "betreffend die Übernahme der dem Generalstaatskommissär für außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung staats- und regierungsfeindlicher Bestrebungen in der Privatwirtschaft zustehenden Befugnisse in den Wirkungskreis des Bundeskanzlers" wurde im § 2 bestimmt, daß mit der sachlichen Leitung ein eigener Bundesminister mit dem Titel "Generalstaatskommissär" betraut werden soll.

Emil Fey war bis 17. Oktober 1935 Generalstaatskommissär und mit den Angelegenheiten der Bekämpfung staatsgefährlicher Bestrebungen in der Privatwirtschaft betraut.

Zur Behandlung der einschlägigen Angelegenheiten des Generalstaatskommissärs für außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung staats- und regierungsfeindlicher Bestrebungen in der Privatwirtschaft wurde innerhalb der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit die Abteilung GD/5 eingerichtet (AdR, BKA/Präs, SR, ZI. 21.874/1935).

Bestandsbeschreibung:

Der Index 1934/35 des Generalstaatskommissärs wurde von der GD/5 bis zum Jahresende 1935 weitergeführt. Die verzeichneten niedrigen Zahlen weisen auf den Generalstaatskommissär, die Zahlenreihe über 300.000 auf die GD/5 hin (vgl.

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