Folia Theologica 10. (1999)

Helmuth Pree: Grundfragen des Rechts und der Verwaltung kirchlichen Vermögens (II)

GRUNDFRAGEN DES RECHTS

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1036 § 3; 1037 CCEO. Als Ecclesiae sui iuris kommen dabei in Betracht: die Patriarchate (cc. 55-150 CCEO), die großerzbischöflichen Kirchen (cc. 151-154 CCEO, vgl. Vat II OE 10), die Metropolitankirchen sui iuris (cc. 155-173 CCEO) und andere Eccesiae sui iuris gemäß cc. 174-176 CCEO.

Über die Verfassungseinrichtungn hinaus kommen als Vermögensrechtsträger auch internationale bzw. universalrechtliche universitates rerum oder universitates personarum in Betracht; so wurde z. B. die Fokolare-Bewegung (Opera di Maria [Movimento dei Focolari]) vom Päpstlichen Laienrat als gesamtkirchliche private Vereinigung von Gläubigen mit Rechtspersönlichkeit errichtet.

(3) Auf überdiözesaner Ebene

Die Kirchenprovinz besitzt von Rechts wegen Rechtspersönlichkeit (c. 432 § 2),12 spielt aber als Trägerin von Vermögensrechten so gut wie keine Rolle. Anders die Bischofskonferenz, die ipso iure Rechtspersönlichkeit gemäß c. 449 § 2 im kanonischen Recht besitzt.

Im staatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreichs ist die staatliche Rechtspersönlichkeit unterschiedlich ausgestaltet:

— Die Deutsche Bischofskonferenz ist als solche im staatlichen Recht nicht rechtsfähig. Die Diözesen Deutschlands haben sich mit Vertrag vom 4.3.1968 zu dem „Verband der Diözesen Deutschlands (VDD)” zusammengeschlossen, der Körperschaft des öffentlichen Rechts13 und Träger des überdiözesanen Vermögens der katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland ist. „Der Verband nimmt die Aufgaben wahr, die ihm von der Deutschen Bischofskonferenz im rechtlichen und

12 Gemäß c. 85 § 1 CCEO kann der Patriarch Kirchenprovinzen errichten; die rechtmäßig errichtete Provinz besitzt ipso iure Rechtspersönlichkeit (c. 921 § 2 CCEO).

13 Bekanntmachung des Bundesministers des Inneren über die Gründung und Rechtsstellung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 24.9.1968 (Bundesanzeiger vom 11. Oktober 1968, 1).

Vgl. Art. 137 (6) Weimarer Reichsverfassung (WRV); gemäß Art. 13 Reichskonkordat erlangen kirchliche juristische Personen (künftighin) Rechtspersönlichkeit nach den allgemeinen Vorschriften des staatlichen Rechts.