Folia Canonica 8. (2005)

STUDIES - Matthias Pulte: Die Instruktion des päpstlichen Rates zur Interpretation der Gesetzestexte, Dignitas Connubii vom 25.1.2005 - die neue EPO zum CIC/1983

DIGNITAS CONNUBII

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sierung fehlen auch. Muss also der diözesane Richter die veröffentlichten Urteile der Rota Romana auf solche Regeln durchforsten? Kann da überhaupt eine sichere und umfassende Erkenntnis aus der Spruchpraxis dieses Gerichts gewonnen werden, da ja gar nicht alle Urteile veröffentlicht sind? Damit bleibt offen, ob die traditionellen Regulae hiris in Sexto auch weiterhin als vertretbare Beispiele für Rechtsvermutungen in Ehesachen taugen.28 Außerdem bleibt unklar, ob bei Zuwiderhandlung das Urteil an einer Nichtigkeit leidet oder welche Rechtsfolge das Verbot überhaupt nach sich zieht. Die in den cc. 1620 und 1622 enthaltenen Nichtigkeitsgründe decken dieses Vetitum jedenfalls nicht. So bleibt Art. 216 § 2 DC ein zahnloser Tiger.

3. Der Instanzenzug

In der Erwartung der nun vorliegenden Instruktion ist viel über den Instanzenzug spekuliert worden. Wird die römische Kurie vor allem dem aus den jungen Kirchen und den amerikanischen Diözesen vorgetragenen Wunsch auf Verzicht nach der Pflichtberufung Rechnung tragen und die Sondemormen für einige Teilkirchen aus den 1970er Jahren wieder in Kraft setzen? Unter besonderer Bezugnahme auf die aequitas canonica (c. 221 § 2) bleibt DIGNITAS CONNUBII zur Enttäuschung einiger Kanonisten und zur Erleichterung der anderen in den Artt. 263-289 DC sowohl bei der kollegialen Besetzung der Spruchkörper als auch beim zweifachen Instanzenzug und in den Artt. 290-294 DC beim Grundsatz der duplex sententia conformis. Beides erscheint der Bedeutung des zu judi- zierenden Gegenstandes zu entsprechen, den ihr die Kirche zuerkennt. Rechtstheoretisch weniger klar ist das aber bezüglich der Entscheidung, ordentliche Eheverfahren immer von Kollegialgerichten entscheiden zu lassen.

4. Die Dekretbesläligung

Dabei reicht nach Art. 291 § 2 DC in der 2. Instanz eine Urteilsbestätigung durch äquivalente Konformität aus, wenn es lediglich hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Sachverhaltes aufgrund desselben Beweismaterials zwischen den Instanzen unterschiedliche Wertungen gibt. Das ist z.B. der Fall, wenn die 1. Instanz bei einer Partialsimulation gern. c. 1101 § 2 auf Ausschluss derUn- auflöslichkeit, die 2. Instanz aber auf Ausschluss der ehelichen Treue erkennt.

28 Cf. K. Lüdicke, in MKCIC, c. 1586, Rdn. 5. Cf. z.B. VIII. Semel malus semper praesumitur esse malu (Wer einmal schlecht ist, dem ist zu unterstellen, dass er auch weiter schlecht sei). XX. Nullus pluribus uti defensionibus prohibetur. (Niemand ist es verboten, sich zu verteidigen, c. 1482 § 2). XXI. Quod semel placuit amplius displicere non potest. (Was einmal gefallt, kann später nicht missfallen). XLIII. Qui tacet consentire videtur. (Wer schweigt, stimmt zu). XLIV. Is qui tacet non fatetur sed nec utique negare videtur. (Wer schweigt gesteht nicht, aber bestreitet auch nicht.)