Rendeletek tára, 1941

Rendeletek - 347. A m. kir. igazságügyminiszter 1940. évi 33.000. I. M. számú rendelete, a polgári és kereskedelmi jogsegély-forgalom tárgyában Berlinben, az 1940. évi november hó 6.napján kelt magyar-német egyezmény kihirdetéséről és végrehajtásáról.

347. 33.000/1941. I. M. ez. 1569 Vollsrtreckuhgsmassnahmen, die beim Inkrafttreten dieses. Abkommens bereits begonnen haben, sind aber noch nach dien bisherigen Bestimmungein zu eirleddgen. 2. Die Übereinkunft wegen Zulassung der beiderseitigen Angehörigen zum Armenrecht vom 9. Mai 1886 (Reichsgesetzblatt, 1887 Seilte 120, ungarischer Gesetziartikel X vom Jahre 1887) ist gegenstandslos geworden und steht nicht mehr in Kraft. 3. Die Beifügung von Übersetzungen zu den Erledigungisstücken isit nicht erforderlich. 4. Die Gerichte und Waisenstühle können • einander um Mitteilung von Akten oder Aktenabschriften unmittelbar ersuchen. 5. Zu Artikel 2 Absatz 1: Das Reichsjustizministerium wird dem Königlich. Ungarischen Justizministerium mitteilen, in welchen Fällen an die Stelle des Landgerichtspräsidentien ein Amtisgeriehtspräsident tritt. 6. Zu Artikel 2 Absatz S.Unter „Unzuständigkeit" ist die örtliche und die sachliche Unzuständigkeit zu verstehen. 7. Zu Artikel 6 Absatz 1: Mit dem Gesuch um Bewilligung des Armenrechts, kann die Klageschrift verbunden werden, soweit eine Vertretung durch einen Anwalt nicht gebotein ist. II8. Für die Gebiete des Deutschen Reichs, in denen das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiiten ausser Streitsachen vom 9. August 1854 (Reichsgesetzblatt Nummer 208) in der Fassung des Bundesgesetzes.- vom 21. Dezember 1923 (Bundesgesetzblatt Nummer 636) gilt, ist für die Ausfolgung des beweglichen Nachlasses die Gegen-