Képviselőházi irományok, 1887. XXXI. kötet • 1199-1223. sz.

Irományszámok - 1887-1199. Törvényjavaslat, a vasuti áru-fuvarozás tárgyában Bernben 1890. évi október hó 14-én létrejött nemzetközi egyezmény beczikkelyezéséről és az azzal kapcsolatos intézkedésekről

1199. szám. 123 Jede Eisenbahnverwaltung ist, sobald sie Seitens des Centralamtes die Nachricht von der erfolgten Streichung einer Eisenbahn erhalten hat, berechtigt, mit der betreffenden Eisenbahn allé aus dem internationalen Transporte sich ergebenden Beziehungen abzubrechen. Die bereits in der Ausführung begrifFenen Transporte sind jedoch auch in diesem Falle vollstandig auszuführen. Art. 59. Wenigstens allé drei Jahre wird eine aus Delegirten der vertragschliessenden Staaten bestehende Conferen zusammentreten, um zu dem gegenwártigen Uebereinkommen die für nothwendig erachteten Abánderungen und Verbesserungen in Vorschlag zu bringen. Auf Begehren von wenigstens einem Viertel der betheiligten Staaten kann jedoch der Zusammentritt von Conferenzen auch in einem früheren Zeitpunkte erfolgen. Art. 60. Das gegenwartige Uebereinkommen ist für jeden betheiligten Staat auf drei Jahre von dem Tagé, an welchem dasselbe in Wirksamkeit tritt, verbindlich. Jeder Staat, welcher nach Ablauf díeser Zeit von dem Uebereinkommen zurückzutreten beabsichtigt, ist verpfiichtet, hievon die übrigen Staaten ein Jahr vorher in Kenntniss zu setzen. Wird von diesem Rechte kein Gebrauch gemacht, so ist das gegenwartige Uebereinkommen als für weitere drei Jahre verlángert zu betrachten. Das gegenwartige Uebereinkommen wird von den vertragschliessenden Staaten sobald als möglich ratificirt werden. Seine Wirksamkeit beginnt drei Monate nach erfolgtem Austausch der Ratificationsurkunden. Zu Urkund dessen habén die Bevollmáchtigten das gegenwartige Uebereinkommen unterzeichnet und demselben ihf% Siegel beigedrückt. So geschehen in Bern am vierzenten October eintausend achthuhdert und neunzig. Für Oesterreich-Ungarn: (L. S.) Seiller. » Belgien » Jooris. » Deutschland » Ottó von Billow. » Frankreich » Cte de Diesbach, E. George. » Italien » A. Peiroleri. -» Luxemburg » W. Leibfried. » die Niederlande » T. M. C Asser, J. C. 31. van WiemsdyU, » Russland » A. Hamburger, N. Isnard. » die Schweiz. » Welti, Famer. 16*