Képviselőházi irományok, 1878. IV. kötet • 84-99. sz.

Irományszámok - 1878-87. Törvényjavaslat a Luiza-út megváltása tárgyában

138 87. szám. das Recht vor, noch wáhrend der Dauer der Privilegiumsjahre, Falls Wir es dem allgemeinen Wohle zutráglich finden sollten, die Louisenstrasse mit allén ihren Ausástungen und Zugehören, von Seite des Staatsschatzes abzulösen, indem Wir ihr das auf dies grosse Werk verwendete Stamm-Capital, und die aus den mit besonderer Genauigkeit zu führenden Rechnungen zu erweisenden spátern Kosten sammt Zinsen, und einer angemessenen Belohnung ausfolgen lassen wollen. Nach Verlauf der fünfzig Jahre dieses Privilegiums soll, in soferne die Gesellschaft die Verlángerung nicht ansuchen würde, oder Wir ihr solche nicht zugestehen wollten, die Strasse mit Allém, was dazu gehört, vom Staatsschatze gegen eine angemessene Vergütung übernommen werden, welche durch eine biliige Schátzung auf der Grundlage des zu jener Zeit bestehenden Einkommens der Gesellschaft von diesem ihrem Werke, sammt den dazu gehörigen Grundstücken und Gebauden, auszumitteln sein wird. Nur für den Fali, dass die mit gegenwártigem Privilégium bewilligte, und durch die Dauer desselben fortgesetzte Mauthbeziehung ausser dem zu diesem Strassenbaue verwendeten Capitale, und nach Abzug der Unterhaltungs- und Verwaltungsausgaben, im Durchschnitte einen jahrlichen zehnprocentigen reinen Gewinn abgeworfen hátte, soll die Gesellschaft verpflichtet sein, diese Strasse, wegen des so grossen daraus bezogenen Gewinns, dem Staate für immerwahrende Zeiten, ohne allé Entschádigungsansprüche ganz unentgeltlich zu überlassen. Das meinen wir ernstlich zur Urkund dieses Briefes, besiegelt mit unserm k. k. u. erzherzoglichen anfangenden grösseren Insiegel — der gégében ist in Unserer kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien den vierzehnten Február im achtzehnhundert zwanzigsten, unserer Reiche im achtundzwanzigsten Jahre. xranz m. p. Franz Gráf von Saneran m. p. Johann Freiherr v. Geissem m. p. Nach Sr. k. k. Majestát höchst eigenem Befehle Franz Grafv. Hartig m. p. Begistr. Sebast. Engelbrechtsmüller m. p. Vorstehende Copie ist mit dem Mir vorgezeigten, mit einem verletzten zwanzig Gulden Stempel auf dem ersten Bogén und mit je zwei Gulden Stempel auf jedem folgenden Bogén versehenen Originale, mit Ausnahme des in dieser Abschrift fehlenden kais. Titels wörtlich gleíchlautend. Wien, am 11. September 1862. Substitut des k. k. Notars H. Dr. Eduárd Bemardt laut landesge. Dekrts dto Wien 13. Juni 1862. Z. 30542. Dr. Kari Reich Ohernotar in Wien. A másolat hiteléül: Bozóky István s. k. s. h. aligazgató.