Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 46. (1998)
ENDERLE-BURCEL, Gertrude: „Planwirtschaft“ als Krisenbekämpfung. Aspekte österreichischen Staatsinterventionismus 1930 bis 1938
„Planwirtschaft“ als Krisenbekämpfung sen47. Österreich war es nicht gelungen ein ähnliches System bilateraler Beziehungen aufzubauen wie etwa Deutschland mit Jugoslawien, Bulgarien, Ungarn und Rumänien48. Auch der Versuch im Rahmen der Römischen Protokolle, einen größeren Wirtschaftsraum zu organisieren scheiterte. Die Elemente der Lenkung, die in den österreichisch-italienischen Warenverkehr eingebaut worden waren, waren widersprüchlich, unvereinbar und fragwürdig49. Bei der Einführung der ersten Einfuhrbeschränkungen verteidigte sich der damalige Finanzminister Emanuel Weidenhoffer gegen den Vorwurf der Willkür und einseitigen Zusammenstellung: „Die scheinbare Systemlosigkeit ist ein bewußt und mit Absicht willkürlich herausgegrififenes System von Artikeln durch deren differentielle Behandlung wir handelspolitische Vorteile zu erzielen glauben“50. Die Einfuhrverbote blieben in den dreißiger Jahren durchgehend Quelle von Kritik51. Die stark exportabhängige österreichische Industrie war mit den staatlichen Eingriffen in die Handelspolitik zu keinem Zeitpunkt zufrieden. Zölle und Verbotslisten standen oft Partikularinteressen entgegen und beeinträchtigten nicht zuletzt die gewünschte Ausweitung des Exportes52. Der von der Industrie ständig geforderte Interessensausgleich zwischen ihr und der Landwirtschaft kam nicht zustande. Die Diskussionen um Exportförderungsmaßnahmen nahmen im Ministerrat zwar breiten Raum ein53, doch lehnte die österreichische Regierung Exportförderung aus öffentlichen Mitteln weitgehend ab. Direkte Exportzuschüsse, Prämien, Subventionen oder die Gewährung billiger Kredite waren mit dem deflationistischen Kurs nicht vereinbar54. Einen Erfolg bei ihren Forderungen konnte die Industrie Ende 1936 erzielen. Durch den Zerfall des Goldblocks und der Abwertung verschiedener europäischer Vgl. dazu Wirt its ch, Robert: Die österreichische Außenhandelspolitik im Lichte des „Wirtschaftlichen Ministerkomitees“ von 1930 bis 1938. Wien (Dipl.-Arb.) 1997. 48 Teichova, Alice: Kleinstaaten im Spannungsfeld der Großmächte. Wirtschaft und Politik in Mittelund Südosteuropa in der Zwischenkriegszeit. Wien 1988, S. 189. 49 Vgl. dazu im Detail Enderle, Peter: Die ökonomischen und politischen Grundlagen der Römischen Protokolle aus dem Jahre 1934. Wien (Diss.) 1979. 50 Neue Freie Presse vom 16. Juni 1932, Nr. 24338, S. 13 „Die Einfuhrverbote als handelspolitisches Instrument“; Gottfried Haberler setzt sich in seinem Buch „Der internationale Handel“ (Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaften, Band CLI, Berlin 1933) mit den „grotesken Auswüchsen des Protektionismus“ auseinander und bringt auch österreichische Beispiele. Vgl. dazu Der Österreichische Volkswirt vom 7. April 1934, Nr. 28, S. 605 ff „Erwin Gomperz, Budapest: Der internationale Handel“. 51 Der Österreichische Volkswirt vom 26. Juni 1937, Nr. 39, S. 767 ff„Prof. Dr. Oskar Morgenstern: Strategie der Einfuhrverbote“. 52 Bund der österreichischen Industriellen, Bericht über das Jahr 1935, Wien 1936, S. 24; Bericht über das Jahr 1936, Wien 1937, S. 12. 53 Vgl. dazu zahlreiche Beispiele in den bereits publizierten Bänden der Ministerratsprotokolle der Ersten Republik, Abteilung VIII. Band 1 bis 7; Abteilung IX. Band 1 bis 3. 54 Vgl. dazu zahlreiche Artikel im Österreichischen Volkswirt-u. a.: Nr. 29 vom 20. April 1935, S. 558 „Exportzuschüsse“; Nr. 36 vom 8. Juni 1935, S. 697 f. „Kampf um die Exportförderung“; Nr. 39 vom 29. Juni 1935, S. 767-770 ,Ziele und Wege der Exportförderung“; Nr. 40 vom 6. Juli 1935, S. 776 f. „Vorfinanzierung von Exportaufträgen“. 37