Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 46. (1998)
ENDERLE-BURCEL, Gertrude: „Planwirtschaft“ als Krisenbekämpfung. Aspekte österreichischen Staatsinterventionismus 1930 bis 1938
Gertrude Enderle-Burcel rungen der Auslandsgläubiger zu erfüllen23. Aber auch in ihrem beschränkten Rahmen entwickelten die österreichischen Regierungen keine gezielte Wirtschaftspolitik24, sondern eine „Politik der mechanischen Einfuhrdrosselung“ und der gedankenlosen Budgetkürzungen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurden von den Regierungen Buresch und Dollfuß als Vorwand genommen, um zunehmend mit Ermächtigungsgesetzen, bzw. mit dem Rückgriff auf das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz unter Ausschaltung des Parlaments anstehende Probleme diktatorisch zu lösen25. Das „Recht der Regierung auf Notverordnungen“ nahmen viele Staaten Europas - etwa Deutschland, Tschechoslowakei, Jugoslawien, Ungarn, Schweiz, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Litauen, Estland - und die USA in Anspruch26. Die krisenbedingten staatsinterventionistischen Eingriffe wurden in Österreich durch die Ausschaltung des Parlaments und die Zerschlagung der Gewerkschaften jeglicher Kontrolle entzogen. Selbst traditionelle Unternehmerverbände wurden unter den Deckmantel des „berufständischen Aufbaues“ im Sinne des herrschenden Regimes umgewandelt, bzw. mit einer „systemkonformen Funktionärspyramide“ versehen27. Es war zu einer „Politisierung und Ideologisierung der ,Wirtschaft“1 im Sinne des herrschenden Regimes gekommen28. Eine Gesamtdarstellung der österreichischen Anleihe-, Bank-, Finanz-, Zoll-, Agrar-, Handels-, Gewerbe-, Industrie- und Sozialpolitik sowie der verschiedenen Versuche, größere Wirtschaftsräume zu organisieren würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, aber in der Beschränkung auf Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie kann exemplarisch das Ausmaß der Eingriffe des Staates - ob marktregulierend, interventionistisch oder planwirtschaftlich genannt - in Österreich in den Dreißigerjahren demonstriert werden. Die Landwirtschaft - von der Agrarkrise schwer betroffen29 - war in Österreich wie auch in allen mitteleuropäischen Staaten jener Bereich, in dem die staatlichen Eingriffe in die Privatwirtschaft am einschneidendsten waren30. Während sich aber planwirtschaftliche Lösungsversuche - oft verbunden mit Autarkiebestrebungen - in vielen europäischen Staaten zumeist auf die Getreidewirtschaft beschränkten31, kam Kernbauer, Hans-Weber, Fritz: Von der Inflation zur Depression. Österreichs Wirtschaft 1918- 1934. In: „Austrofaschismus“, S. 1-30, hier S. 22. 24 Kernbauer — März - Weber: Die wirtschaftliche Entwicklung, S. 373. Eine kurze Zusammenfassung dazu vgl. S t i e f e 1, Dieter: Die große Krise in einem kleinen Land. Österreichische Finanz- und Wirtschaftspolitik 1929-1938. Wien/Köln/Graz 1988, S. 109-119. 26 Eine Übersicht zu den Notverordnungen in diesen Staaten vgl. Wiener Wirtschafts-Woche vom 22. März 1933, S. 7-13 „Das Recht der Regierung auf Notverordnung“. Haas, Karl: Zum Problemkomplex „Wirtschaftsverbände und Ständestaat“. In: Das Juliabkommen von 1936, Vorgeschichte, Hintergründe und Folgen. Protokoll des Symposiums in Wien am 10. und 11. Juni 1976. Wien 1977, S. 328-342, hier S. 336. 28 Ebenda, S. 334. 29 Österreichische Denkschrift fiir das Wirtschaftskomitee des Völkerbundes. In: Agrarische Rundschau, 1. Jahrgang 1931, S. 11-19 „Die Ursachen der österreichischen Agrarkrise“. Dobretsberger: Freie oder gebundene Wirtschaft? S 115. 31 Hantos, Elmér: Die Neuordnung des Donauraumes. Berlin 1935, S. 131. 34
