Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 43. (1993) - Festschrift für Rudolf Neck zum 65. Geburtstag

ENDERLE-BURCEL, Gertrude: Militarisierung der Gesellschaft – Aspekte österreichischer Wehrpolitik 1918–1938

Gertrude Enderle-Burcel

Phönix-Affäre108) und die günstige internationale Lage durch die Besetzung des entmilitarisierten Rheinlandes durch deutsche Truppen109) angeführt werden, wie das Bundesgesetz über die Einwohnerverzeichnung110), das erst die notwendige Grundlage für die Erfassung der Bundesdienstpflichtigen geschaffen hatte.111)

Das Bundesverfassungsgesetz über eine allgemeine Dienstpflicht für öffentliche Zwecke (Bundesdienstpflichtgesetz)112) vom 1. April 1936 war vorsichtshalber nur als Rahmengesetz konzipiert worden, um der Bundesregierung alle Möglichkeiten offen zu lassen.113) Mit den Gesetzesformulierungen glaubte die Regierung eine Form gefunden zu haben, die formell nicht dem Staatsvertrag von St. Germain widersprach, die es aber doch erlaubte, eine Dienstleistung für öffentliche Zwecke als Pflicht zu statuieren.114) Die Entwicklung der österreichischen Wehrgesetzgebung entsprach damit voll der Entwicklung der österreichischen Innen- und Außenpolitik.115)

Mit einem Einspruch des Auslandes wurde nicht ernsthaft gerechnet.116) Tatsächlich enthielten sich Frankreich, England und Italien eines offiziellen Einspruches. Die Staaten der kleinen Entente dagegen überreichten eine gleichlautende Verbalnote dem österreichischen Außenminister, in der die formale Verletzung der militärischen Klausel des Vertrages von St. Germain festgestellt wurde.117)

Die Stillhaltepolitik der Großmächte bei der Zerstörung der österreichischen Demokratie und der Revision der Pariser Vororteverträge wurde 1938 bei der Okkupation Österreichs fortgesetzt. Bundesminister Odo Neustädter-Stürmer hatte angesichts der Haltung der Großmächte bei der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland im März 1935 für Österreich bange die Frage gestellt, „was geschehen würde, wenn Deutschland eines Tages in Österreich einmarschierte und

108) AdR, MRP 1027/1 vom 30. März 1936, S 5.

109) Vgl. die Diskussion im Ministerrat am 30. März 1936; vgl. weiters Staudinger, Die österreichische Wehrgesetzgebung, in: Österreichische militärische Zeitschrift, S 222.

110) BGBl. 406/1935.

111) AdR, MRP 1027/1, S 1.

112) BGBl. 102/1936.

113) Vgl. dazu sieben Verordnungen BGBl. 176/1936, 285/1936, 286/1936, 397/1936, 26/1937, 89/1937, 30/1938.

114) AdR, MRP 1027/1 vom 30. März 1936, S 2f.

115) Staudinger, Die österreichische Wehrgesetzgebung, in: Österreichische militärische Zeitschrift, S 222.

116) Ebenda, S 8.

117) Walter Hummelberger, Österreich und die Kleine Entente im Frühjahr und Sommer 1936, in: Das Juliabkommen von 1936, S 91f.

192