Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 39. (1986)

SCHÖNFELLNER, Franz: Der Bund als Gesellschafter der WÖK in der Ersten Republik

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Franz Schönfellner

wäre! Hinter dieser Frage steckte eine ungeheure Brisanz, bald sollte sich sogar der Ministerrat damit beschäftigen müssen38). Die Beamten des Finanzministeriums schlossen sich dieser Meinung an und erklärten in ihren Stellungnahmen, daß sich der Bund im Falle der WÖK mit der Überzeugung begnügen müsse, daß er eine gemeinnützige Institution halte, die faktisch dem bürgerlichen Mittelstand zugute komme39). Sie fügten hinzu, man dürfe die Gemeinde auf keinen Fall die Stammeinlage alleine erhöhen lassen, die Christlichsozialen wollten die WÖK-Positionen nicht den Sozialdemokraten ausliefem. Schließlich kam auch der Rechnungshof40) zu dem Schluß, daß die Gründe politischer und wirtschaftlicher Natur in den Vordergrund zu stellen seien, und daß er daher eine Abstoßung der Bundesanteile nicht weiter urgieren werde, — allerdings nicht ohne neuerlich zu vermerken, daß es nicht Aufgabe des Bundes sei, das Übergewicht eines Konsumgroßbetriebes in Wien im Wettbewerb mit dem bodenständigen Gewerbe zu stärken, indem er zinsenfreies Kapital bereitstelle. Mit 30. April 1931 wurde die Stammeinlage der WÖK beider Gesellschafter auf S 600.000,— erhöht. Finanzminister Dr. Weidenhoffer informierte den Bundeskanzler und alle Regierungsmitglieder davon und erklärte, der Bund habe sich an dieser Kapitalerhöhung über besonderes Anraten seines Vertreters in der WÖK, Frau Stadtrat Dr. Motzko, beteiligt. Eine vorbereitete Zeitungsnotiz begründete dies mit Kosten für die notwendig gewordene Verlegung bestehender Küchen41) und betonte, daß die WÖK keinerlei Subventionen von Bundesseite erhalten habe und keinerlei Steuererleichterung oder sonstige Begünstigungen genieße.

Das Finanzministerium forderte nun die Bestellung von Dr. Hlavac zum Präsidenten des Aufsichtsrates und verfügte, daß der Anteil des Bundes zunächst auf ein Sperrkonto bei der Niederösterreichischen Escomptegesell- schaft gelegt werde. Nach einer Vorsprache von Bürgermeister Seitz gab der Finanzminister schließlich den Auftrag, die S 250.000,— der WÖK anzuweisen42). Die Vertreter der Gastwirte reagierten wie vorherzusehen: Sie protestierten gegen die Stärkung der WÖK. Unter anderem wandte sich der Vorstand der Genossenschaft der Gastwirte an den Finanzminister und unterstrich seine Forderungen nach Auflösung der Gesellschaft mit dem Argument, daß die Kapitalerhöhung eine versteckte Rückvergütung von Steuern sei, die alle Gastwirtsbetriebe in der Form von Nahrungs- und Genußmittelabgaben schwer belasten würden. Auch seien „skandalöse sanitäre Übelstände“ in den WÖK-Küchen offenbar geworden43).

38) Nähere Angaben fehlen, - wegen der Ankäufe von Lebensmitteln sollte es bald größere Untersuchungen geben.

39) Allerdings fanden sie es merkwürdig, daß in „gewissen Gastwirtekreisen“ ein Verbleiben des Bundes sogar verlangt werde: FA Dept.23 ZI. 80.335-23/1931.

40) Beilage wie Anm. 37.

41) FA Dept. 23 ZI. 21.714-23/1930, 85.723-23/1930, 79.829-23/1931 und Gesell- schaftsevidenz. Die Verlegung von Küchen war durch das Auslaufen von Mietverträgen und Frequenzrückgänge notwendig geworden.

42) FA Dept. 23 ZI. 24.128-23/1931.

43) FA Dept. 23 ZI. 47.450-23/1931.