Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 25. (1972) - Festschrift für Hanns Leo Mikoletzky
LUTZ, Heinrich: Zur Wende der österreichisch-ungarischen Außenpolitik 1871. Die Denkschrift des Grafen Beust für Kaiser Franz Joseph vom 18. Mai
Zur Wende der österreichisch-ungarischen Außenpolitik 1871 175 mal nurb) leichter werden würde, unterliegt wohl keinem Zweifel. Mit umso größerer Unbefangenheit darf ich die oben ausgesprochene Ansicht von der Notwendigkeit einer kräftigen Regierungsinitiative vertreten. Meines Erachtens sollen die Delegationen nicht allein dazu dienen, der Regierung die nötigen Geldmittel und die moralische Unterstützung ihrer Politik durch ein beifälliges Votum zu gewähren, sie sollen auch durch ihre Debatten dem Auslande imponieren und dadurch jenem Votum das entsprechende Ansehen verschaffen. Durfte man wohl einen solchen Erfolg von der letzten Delegationssitzung sich versprechen? Rechnet man die Reden von Kuranda und Klaczko ab, so kulminiert die ganze Versammlung der deutschen Delegation in der Rede des Dr. Herbst, dessen unbestrittener Scharfsinn sich in persönlichen Gehässigkeiten und nebensächlichen Erörterungen erschöpfte. In der ungarischen Delegation dagegen sahen wir, wie c die Neigungc), große Politik auf eigene Hand zu treiben, den Mangel an Klarheit über bestimmte Ziele und anzuwendende Mittel mit einer zwar anständigen, aber kleinlichen Kritik zu verdecken bemüht war. Allen diesen Nörgeleien, zu denen jedes Rotbuch den nötigen Stoff bieten wird, kann der Boden nur dadurch entzogen werden, daß die Regierung ihrerseits die Detailfragen durch klare und entschiedene Darlegung der Hauptfragen beiseite schiebt, ein Vorgehen, welches jetzt leichter ist als früher, wo wir uns unsicheren Konjunkturen gegenüber gestellt befanden, während heute, wie ich weiterhin zu entwickeln versuchen werde, wir es mit gegebenen zweifellosen Konstellationen zu tun haben. [5] Noch mehr als die vorstehende Betrachtung bestimmt mich ein Blick auf unsere inneren Verhältnisse zu der Ansicht, daß den Delegationen gegenüber entschiedene Kundgebungen an der Zeit sind. Mit dem Eintritt des gegenwärtigen cisleithanischen Ministeriums ist bemerkenswerterweise á) das von der demselben so feindlichen Reichsratsmajorität gestellte Verlangen einer jede Einflußnahme des gemeinsamen Ministeriums auf die Angelegenheiten der Landesministerien ausschließenden Sonderstellung verwirklicht worden. Ich habe diese e Stellung in der Arte) aufgefaßt und beharrlich festgehalten, daß ich in keiner Weise dem Ministerium hinderlich in den Weg trete, demselben dienstfreundlich zur Seite stehe und nach außen f) jeden Schein einer Differenz hintanhalte, dagegen aber jeder Solidarität mit dessen innerer Politik fernbleibe. Dies ist mir einesteils deshalb geboten, weil ich dem Ministerium selbst gegenüber durch irgendwelche Beteiligung eine Verantwortung nicht übernehmen kann, der ich mich nur dann unterziehen könnte, wenn ich in der Lage wäre, einen leitenden Einfluß in den der Regierungsaktion zugrunde liegenden Prinzipien zur Geltung zu bringen. Andererseits kann es zwar, wie schon das Vorstehende andeutet, nicht in meiner Absicht liegen, der Delegation des Reichsrates als ein heimlicher Gegner des Ministeriums gegenüberzutreten, wohl aber muß ich im Interesse der Aufgaben, die ich dort e) zu vertreten berufen bin, darauf achten, daßh) die Fragen der äußeren Politik und der Wehrhaftigkeit des Reiches unabhängig von den inneren Konflikten behandelt werden und nicht durch Hineinziehung des gemeinsamen Ministeriums in die letztem sich komplizieren. [6] Bei diesem, wie ich annehmen zu dürfen glaube, von mir streng objektiv aufgefaßten Sachverhalte würde es mir nun eben ’) so wenig ziemen, in diesem alleruntertänigsten Vortrage in eine Betrachtung der inneren •>) B ergänzt. — <=-c) b verbessert aus der Trieb. — d) B verbessert aus seltsamerweise. — e_f') B verbessert aus Haltung in der Weise. — f) B in einen freigelassenen Abstand des Textes eingesetzt. — e) B ergänzt. — h) B gestrichen dort. — i) B verbessert aus aber.
