Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 17/18. (1964/65)
FUSSEK, Alexander: Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage
Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage 357 Seiten für seinen Standpunkt Untermauerung fand, darf gesagt werden: Graf Stürgkh hätte die Einberufung des Parlamentes in der Kriegszeit wagen müssen. Als es gechlossen wurde, gab es noch nicht Krieg, und bei einer bedrohlichen Lage des Vaterlandes treten oftmals innere Streitigkeiten — deren Schwere gar nicht geleugnet werden soll — in den Hintergrund. Der Gegenbeweis ist nicht erbracht worden. Außerdem unterliegt es keinem Zweifel, daß der Verband der Länder in der österreichischen Reichshälfte durch die Stillegung des parlamentarischen Sektors gelockert wurde. Gewiß wäre unter dem Schutze der Immunität vieles ausgesprochen worden, was ausländische Ohren lieber nicht hören sollten, aber der Vorwurf des Kriegsabsolutismus hätte dann keinerlei Berechtigung gehabt. Wäre es nicht besser gewesen, das antistaatliche Bekenntnis des inneren Feindes vor aller Welt zu riskieren, als durch die Sistierung diesen Elementen die Gelegenheit zu geben, unaufdeckbare Handlungen zu begehen? Der Irrtum Graf Stürgkhs lag wohl darin, daß die eventuelle ablehnende Haltung eines Teiles der österreichischen Abgeordneten dem Feinde die Zerklüftung unseres Vaterlandes dargeboten hätte, obwohl durch die Tatsache der behaupteten Unmöglichkeit einer parlamentarischen Tagung schon ein beredtes Zeugnis für die tatsächliche innere Situation dem Ausland geliefert wurde. Denn eine Regierung, die sich weigert, das Parlament einzuberufen, bekundet doch dadurch, daß es kein Vertrauen zu der Volksvertretung und darüber hinaus zu den eigenen Völkern hat. Unrichtig ist es wieder, Graf Stürgkh die alleinige Schuld an der dauernden Ausschaltung des Parlamentes in die Schuhe zu schieben. Richtig scheint es aber zu sein, daß er den Gedanken, ohne Parlament während des Krieges auszukommen und eher die Initiative diesbezüglich zwischen Waffenstillstand und Frieden zu ergreifen B3), zu seiner eigenen Auffassung gemacht hat. Auch wenn der Kaiser, wie Spitzmüller schreibt, von einer Wiederbelebung nichts wissen wollte, hätte Graf Stürgkh, gestützt auf seine Verantwortung, die einzig mögliche Konsequenz ziehen müssen — vorausgesetzt, daß er die Meinung seines kaiserlichen Herrn nicht zu teilen gewillt war. Daß er aber sich mit dieser und anderen, ähnlich klingenden Argumentationen identifizierte, war sein Fehler, der ihm immer wieder angekreidet werden wird. Seine Persönlichkeit scheiterte an der großen Aufgabe, die ihm eine schwere Zeit gebot. Es fragt sich nur, wo der „starke Mann“ war, der sich zutraute, diese Angelegenheiten zu meistern, ohne nach einer gewissen Zeit zu resignieren. 53 53) Plener, Erinnerungen, 3. Bd., S. 443.
