Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 17/18. (1964/65)

FUSSEK, Alexander: Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage

Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage.

Von Alexander Fussek (Wien).

Die Einstellung zum Parlamentarismus.

War Graf Stürgkh ein grundsätzlicher Gegner des parlamentarischen Lebens und damit Befürworter absolutistischer Machtausübung? War sein Milieu des adeligen Gutsbesitzes, dem er entstammte und in dessen Geist er groß gezogen wurde, nicht an sich schon dazu angetan, demokratische Einrichtungen zu negieren? Gab nicht sein leidenschaftlicher Kampf gegen die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes Zeugnis von dieser seiner Einstellung?

Zweierlei sei dazu zunächst festgehalten: Es gibt keinen wie immer gearteten Ausspruch des Grafen, der die grundsätzliche Mißachtung des Parlamentes zum Ausdruck brächte; es wird immer von zweiten Personen berichtet, daß der Premier förmlich danach strebe, sich des unangenehmen Parlamentes zu entledigen, weil es ihm zutiefst ein Dorn im Auge gewesen sei. Es gibt dagegen eine Menge von Aussprüchen des Regierungschefs, in denen er sich positiv zu diesem Thema äußert, positiv im allgemeinen Sinn, also dem Prinzip nach. Die Frage, ob es ihm mit diesen Äußerungen ernst war, ob sie seine innere Überzeugung widerspiegelten oder ob er nur aus taktischen Erwägungen so tat, als sei es ihm mit diesen Aussprüchen ernst — wer vermag diese Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten? Dem Historiker verbleibt nur die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Worte zu überprüfen — ein nicht leichtes Vorhaben. Dem Klang der Worte nach dürfte Graf Stürgkh nicht schlecht abschneiden :

„Die grundsätzliche Stellung, die ich dem Parlamentarismus gegenüber einnehme, ist naturgemäß keine andere, als die meiner Vorgänger auf diesem Posten. Ich würde fürchten, einen Gemeinplatz auszusprechen, wollte ich beteuern, daß ich einen aufrechten und kraftvollen Parlamentarismus wünsche. Denn schon der gesunde Egoismus gebietet jeder Regierung, die ungeheure Verantwortung, die heute mit der Leitung eines großen Staatswesens verbunden ist, mit einem gleichberechtigten Faktor teilen zu wollen. Dazu kommt das, was ich die Psychologie des modernen Staates nennen möchte. Der Staat leistet heute für seine Bürger viel mehr als ehedem, er fordert von ihnen aber auch ungleich mehr! Darum darf er seinen Bürgern nicht als etwas Fremdes gegenMitteilungen, Band 17/18

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