Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 15. (1962)

WINTER, Otto Friedrich: Österreichische Pläne zur Neuformierung des Reichstages 1801–1806

Österreichische Pläne zur Neuformierung des Reichstages 1801—1806 307

herr von Hügel am 24. Dezember bei der Reichshofkanzlei an, die ihm am 4. Jänner unter Hinweis auf die früher geübte Praxis neuerlich die Unmöglichkeit einer „itio in partes per majora“ einzureden versuchte; Hügel beklagte sich bei Minister Kobenzl über das Festhalten Colloredos an diesem völlig unrealistischen Standpunkt, nachdem er am 21. Jänner noch einmal versucht hatte, diesen davon abzubringen121)- Am Jahresende erregte die Nachricht der „Allgemeinen Zeitung“ über ein neuerliches preußisches Reskript in der Stimmensache Aufsehen, das beinhalten sollte, Preußen werde „es darauf ankommen lassen, daß das Reichsgutachten (über den Deputationshauptschluß) in Betreff der neu einzuführenden fürstlichen Reichstagsstimmen nicht ratifizirt werde“; über Befragen Graf Stadions gab Graf Görz die Erklärung ab, daß er ein solches Reskript nicht erhalten hätte und distanzierte sich von dieser Veröffentlichung122). Fahnenberg wieder versuchte, von Graf Görz konkrete Angaben über die neu beantragten Stimmen zu erhalten; dieser erklärte dezidiert, daß das Berliner Ministerium niemals zustimmen würde, daß die schon vertretenen kleinen katholischen Häuser weitere Virilstimmen erhielten, daß unqualifizierte oder gar provisorische, unbenannte Stimmen eingeführt würden, und fand auch die Zuteilung weiterer Stimmen an die großen katholischen Stände — namentlich hinsichtlich der Aufrufsordnung — bedenklich. In einer späteren Unterredung bestätigte Graf Görz zwar, daß er die Instruktion erhalten habe, der Introduktion von Truchseß und der 2. Stimme für Arenberg zuzustimmen, aber erst, wenn diese Beratung abgeschlossen und eine neue über Aufnahme neuer Reichsfürsten in Gang gebracht sei; er beklagte die Verzögerung, die durch die „Einmischung“ dieses Gegenstandes die jetzige Deliberation erleide. Fahnenberg stellte darauf resigniert fest, „daß auf eine Annäherung des Berliner Hofes durchaus nicht zu rechnen ist“ 123).

121) Reichskanzlei, Prinzipalkommission, Weisungen, Fasz. 14 f, fol. 210 bis 217. Bericht Hügels vom 24. Jänner 1804, StK„ Regensburg, Prinzipalkommission, Berichte, Fasz. 9, fol. 154—167: „Ich habe nicht für angemessen erachtet, dem Erzherzoglich Oesterreichischen von dieser vorwaltenden Verschiedenheit der Meinung Nachricht zu ertheilen, um vor der Hand zu keinen gelehrten Diskussionen über die Sache Anlaß zu geben. Für das Geschäft selbst und für den vorwaltenden Zweck könnte es nicht anders, als höchst nachtheilig seyn, wenn der protestantische Reichsteil erkundiget wäre, daß der katholische Religionsteil aus Gewissenhaftigkeit und aus Zusammenhang mit seinen älteren Äußerungen auf den Gebrauch und die Anwendung der itionis in partes ungewiß und zweifelhaft wäre“.

122) Berichte Stadions vom 27. und 31. Dezember 1803, StK., Regensburg, böhmische Gesandtschaft, Berichte, Fasz. 152, fol. 240—283 (mit Abschrift der Zeitungsnotiz) bzw. 290—330.

123) Berichte Fahnenbergs vom 4. und 12. Jänner 1804, StK., Regensburg, österr. Gesandtschaft, Berichte, Fasz. 241, fol. 503—526 bzw. 578—579. Stadion berichtet, daß Graf Haugwitz — unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Truchseß und Arenberg — sich über Bitten des Fürsten von Hohenzollern20*