Domanovszky Sándor: József nádor iratai III. 1807-1809. (Budapest, 1935)

1807 okt.-dec.

A fenti fölterjesztés először Baldacci véleményezése alá került, aki a nádor okfejtésének rövid ismertetése után a következőkben adta elő álláspontját (Kab. A. 527 1807.) : Ueber diesen beynahe wörtlichen Inhalt der Note des Erzherzog Palatínus füge ich, so gut es bey einem unbezwingbaren Schwelle von Arbeiten, die alle menschliche Kräfte übersteigen und mich, ungeachtet des ausharrendsten Fleisses tag-täglich mehr in Rückstände stürzen, geschehen kann, nachstehende unzielsetzigste Bemerkungen bey. Der Erzherzog Palatínus hat von jeher nur zu deutlich merken lassen, daß die Rücksicht, es mit den Ständen nicht zu verderben, bey ihm alle andere Rücksichten überwiegt. Ohne in die Grundursachen dieses schon auf früheren Landtagen, in, während und nach der feindlichen Invasion, vor der Eröfnung der gegenwärtigen Diät, und während dem ganzen Verlaufe derselben beobachteten Verfahrens einzugehen, liegen die Beweise, daß es wirklich so ist, in Menge und überzeugend vor Augen. S. K. Hoheit haben erklärt, mit der Vorstellung, welche die Stände wider die Salzpreiserhöhung machten, nicht einverstanden zu seyn. Sie trugen sowohl in Ihrer schriftlichen Abstimmung, als mündlich bey der Konferenz mit allen übrigen Stimmen auf die Nichtgewährung dieser Repräsentazion an, aber dem obigen Grundsatze getreu, entwarfen Dieselben eine Antwort, wo in der Hauptsache weniger das unbestreitbare königliche Recht, als der Drang äusserster Nothwendigkeit zum Grunde gelegt, über die unternohmene Erhöhung gleichsam Entschuldigungen beygebracht und Stellen mit eingemenget wurden, deren Unzuläßigkeit Sie bey der Konferenz selbst fühlten, und die Notwendigkeit, so hinweg zu streichen, zugaben. Mit Ausnahme S. K. H[oheit] ist der Dekretsentwurf des Grafen Zichy von allen Gliedern der Konferenz für zweckmässiger anerkannt worden. Selbst, wenn man diesen Gegenstand bloß einzeln betrachtet, so fällt in die Augen, daß, wenn der König der unbestreittbare Gerechtsame gegen Anmassungen der Stände behauptet, diesen Ständen nicht einmal solle sage dürfen, daß so, wie Er ihre Gerechtsame schützt und erhält, Er auch Antastungen Seiner Gerechtsamen nie zugeben wird, aller Begriff von Majestät verschwindet und stillschweigend zugegeben wird, daß man die Sache entweder für keine Anmassung hält, oder eine anerkannte Anmassung zu rügen sich nicht getrauet. Wird aber der Gegenstand in concreto erwogen, das heist die ganze Tendenz dieses Landtages, die Unverschämtheit der dominirenden Parthey, ihr gieriges Streben nach Allem, was nur immer die Staatsverwaltung in Verlegenheit setzen, oder widrigen Schein auf sie werfen kann, die insolenten Aeusserungen in Circularund Diätalsitzungen, die frechen Zumuthungen, die bitteren Vorwürfe, und nichts weniger als gemässigten Ausdrücke, welche sich