Soós László (szerk.): Magyar Minisztertanácsi jegyzőkönyvek 1867-1918. A Khuen-Héderváry és a Tisza kormány minisztertanácsi jegyzőkönyvei - A Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 56. (Budapest, 2018)

2. kötet - Idegennyelvű összefoglalók

Entschluß, daß sie an der Arbeit des die Modifizierung der Hausregeln vorbereitenden Ausschusses nicht teilnimmt, denn das Projekt des Ministerpräsidenten das Meinungs­äußerungsrecht der Opposition in den zwei wichtigsten Bereichen - in der Rekruten­empfehlung und in dem Budget - gefährdet. Am 13. Oktober 1904 schloß sich die Na­tionalpartei (Nemzeti Párt) unter der Führung von Albert Apponyi der Parteinahme der Opposition auch zu. Auf dem Landtag am 15. November 1904 legte Präsident Gábor Daniel mit der Un­terstützung der Liberalen Partei seinen Entscheidungsvorschlag über die provisorische Modifizierung der Hausregeln vor. Die Vorschläge berührten die Paragraphen 195-265. der Regeln, d. h., die Punkte bezüglich der Besprechungsordnung, des Präsidenten, des Vizepräsidenten. Im weiteren kamen noch die Frage der Verlängerung der Parlaments­sitzungen, die Beschränkung der Wünsche auf Ansprachen und Votum mit Namen, des Haus Verbotes der Ruhestörer aus dem Sitzungssaal, und der Entziehung des Lohnes während des Hausverbotes vor. Die Zeit der Verhandlungen wurde auch beschränkt, also Klotür wurde eingeführt: die allgemeine Diskussion über die Vorschläge betreffend das Budget und die Indemnität durfte nicht mehr als sechs, betreffend die einzelnen Mi­nisterien erst drei, und das Ermächtigungsgesetz sechs Sitzungstage in Anspruch neh­men, und auch die Verhandlungen über ordentliche jährliche Rekrutenrate wurde an einen bestimmten Termin festgelegt. Die Regierungspartei vollbrachte am 18. November 1904 an einer geschlossenen Parlamentssitzung hinterhältig, benutzend das Lärmen der oppositionellen Abgeordne­ten in einigen Minuten das Votum über die Modifizierung der Hausregeln und die Auf­teilung des Parlaments. Als die Opposition verstand, daß sie getäuscht, und das Votum ohne Beenden der Diskussion abgeschlossen wurde, war es schon zu spät und der Land­tag wurde von dem Präsidenten geschlossen. Am 19. November vormittags brachten die oppositionellen Parteien im Raum der Unabhängigkeitspartei auf den Vorschlag von Gyula Justh - unter der Behaltung ihres Programmes - eine Koalition gegen die Regie­rung zustande, und sie wählten im Interesse der Verwirklichung des gemeinsamen Zie­les einen exekutiven Ausschuß mit 21 Mitgliedern mit dem Namen Leitender Ausschuß der Verbündeten Opposition. Die Mitglieder der Koalition wurden die Unabhängig­keitspartei unter der Fühlung von Ferenc Kossuth, die Katholische Volkspartei in Vertretung von Aladár Zichy, die Neue Partei (Üj Párt) von Dezső Bánffy, die Demo­kratische Partei (Demokrata Párt) von Vilmos Vázsonyi und die Nationalpartei unter der Führung von Albert Apponyi. Das gewalttätige Votum der Modifizierung der I lausregeln brachte auch innerhalb der Liberalen Partei die Konflikte ans Licht, woraus sich ergab, daß zahlreiche Abgeordnete das Beispiel von Gyula Andrássy und Kálmán Széli befolgend aus der Regierung traten. István Tisza legte die Vorlesung des königlichen Erlasses, der den Zusammenruf der neuen Landtagsperiode verordnete, auf 13. Dezember 1904. Die zur Sitzung angekom­menen oppositionellen Abgeordneten, die gegen den Gesetzbruch vom 18. November protestierten, zersplitterten das für geschändet erklärte Pult des Präsidenten und die Samtstühle der Minister. Zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments blieb kei­ne Hoffnung und die Regierung erwartete die Abschaffung der politischen Krise von 832

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