Lakos János: A Szapáry- és a Wekerle-kormány minisztertanácsi jegyzőkönyvei 1890. március 16. - 1895. január 13. 1. kötet (Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 33. Budapest, 1999)

130-/31./ 1892. október 17. wichtigen. .Inhalt,. Das. Recht des .Üb.e^ri.t.tes und .das

. Recht

.des

. Konnubiums

2

.

3

.. Das erste ist erledigt

.im

.Entwurf;, über

.das

. zweite, .wird .nicht, zu

. vermeiden .sein

t

.sich zu erklären

,.. Allgemeine

.. Hin Weisung.

.. wird

.. kaum

.. genügen

.__ Die

.. Regierung wird gezwungen, sein, zu .sagen,, daß.sie. einen, derartigen weichern. die. Ehe

. zwischen Juden

. und. Christen, gestattet

. ist.

. Es kann dies nur, in bürgerlicher

. Form stattfinden,, und. daß

. über

. diese

. Ehen Staatsgerichte

. entscheiden werden

.. Der. dritte .Gesetzentwurf über .freie Ausübung der Religion, enthält, geradezu Bestimmungen über Eherecht,. Gerichtsbarkeit^ bürgerliche.Form.der^Eheschließung. Dieser Entwurf nach, den festgestellten. Prinzipien wird Bestimmungen enthalten

.über jene

.

Staatsbürger,. welche unter, dem neuen Gesetze, sich als neue -, mit. kooperativen Rechten

. au sges.tattet

. -.. Konfession

. konstituieren

. und

. .über.

. solche,.

. die

. weder.

. den rezipierten,..noch den .gesetzlich, anerkannten. Konfessionen engehören. In. bezug .auf diese

. Staatsbürger unter

. anderen

..enthält

..der

. Gesetzentwurf. Bestimmungen

..über Eherecht. .Ehegerichtsbarkeit, Regi^ Fragen

. Es ist. ausgesprpchen,. daß in .bezug.auf .diese Personen

.staatliches. Eherecht,. staatliche

. Ehegerich.ts.bar.keit

3

..bürgerliche

. Form.

.der

. Eheschließung..und..staatliche allgemeine

. Register

. eingeführt

. werden;.

. in

. der.

. Motivierung

. wird

. angedeutet,.

. daß diese.

..nur

..provisorische

..Bestimmungen...sind!..und

..Geltung haben.

. bis

..auf.

.den Zeitpunkt,

. wenn, .das

. allgemeine, .staatliche .Eherecht. und

. Gerichtsbarkeit

. eingeführt wird. Somit ..sind .alle

. diese. Fragen, .aufgeworfen...

. Bei.

. der

. Verhandlung

. kann.die Regierung.

.nicht vermeiden!

. sich

. über.

.die

. Haup.tgrunds.ätze

. des..in.

.

Vorbereitung begriffenen _Eherec.hte.s_ bestimmt, zu

. erklären,, und. die

. V erbindung

. zwischen

. diesen und jenen. Bestimmungen .anzudeuten.,, welche.in.den. unter. Verhandlung, begriffenen Entwürfen, besteht, Man. darf noch, einen. Umstand, nicht unbeachtet lassen. Sowohl

. der. Entwurf über Rezeption

. der

. Juden,

. als. der .Vorschlag über, freie Ausübung

. der. Religion

,. wird, unter, anderen

. mit. dem. Prinzipe .der

. Rechtsgleichheit nioti viert,. Für. jede Abweichung von. diesem Prinzipe .wird der Grund, angegeben ...Es ist..sicher..vorauszusehen,, daß. bei..dieser. Verhandlung

.die.Frage der .Rechtsstellung der Protestanten in.Ungarn vorgebracht, wird....Das. Gesetz

.von

. 1.791. Art. 26....§....IL sichert..den

. Protestanten.das ^ stellen,, und .das .Recht der. Eh.egerkhtsbarkej.t Patent ist. ausdrücklich. . als

..Prpyisprium.

. bezeichnet,

.. Auch.

. haben

..die

..protestantischen

..Kirchen v.ersamrrdungen

.die Erfüllung..dieses versprochenen

. Rechtes..wiederholt.

.urgiert

,. Kein Zweifel, darüber.

. daß die Frage, gestellt, wird,, daß

. wenn den. Juden, .gegenüber

. dem Prinzipe der. Rechtsgleichheit, zuliebe, ein

. neues

. Gesetz..geschaffen .wird..warum j

n bezug

. auf. die Protestanten.

.das

. .gesetzlich

. verbürgte.

.Recht

. nicht

. zur. .Ausführung gebracht wird?. Auf. diese

. Frage muß. eine .gute,..volle

. Antwort, gegeben werden.

.die nach .Sprechers. Ansicht.

. nur.

. s.o.

. lauten.

. kann,.

. daß

. dem

. Gesetze.

. nur. darum nicht Genüge .geleistet wird,

. weil .die .Regi.erung.phneh.i.n. das. .staatliche

.Eherecht. für

. alle Staatsbürger und .di.e.s.t.aatliche Juri

sd.ik_t.ipn

.vorzuschlagen

.gedenkt/. Nach Sprechers Ansicht gebe es auch kein im Wesen der Sache liegendes Hindernis, welches dem entgegenstünde, daß die Frage schon jetzt prinzipiell entschieden werde. Wohl seien in betreff der Detailbestimmungen eines Gesetzes 771