Erzsébet Fábián-Kiss: Die ungarischen Ministerratsprotokolle aus den Jahren 1848–1849 (Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 29. Budapest, 1998)

Ministerratsprotokolle

an den Palatin, die in der österreichischen Ministerratssitzung formuliert wurde, bringt recht klar die Auffassung des Hofes über die Erledigung der ungarischen Militärangelegenheiten zum Ausdruck: „Das ungarische verantwortliche Ministerium ist nach der Anordnung der von Mir genehmigten letzten Reichstagsgesetze in Absicht auf die Militär-Angelegenheiten nur an die Stelle der ungarischen Hofkanzlei, Statthalterei und ungarischen Hofkammer getreten." Den Palatin weist er an, jede Art von Abweichung vom (nach obigem) gesetzlichen Wege mit der ihm zur Verfügung stehenden Macht zu verhindern. Die Ministerratssitzung zeigt, daß die österreichischen Minister wußten: Gesetz Nr. III § 6 beinhaltet mehr als das Obige, und gerade deshalb erhielt eines der Prärogative des Herrschers, der „Oberbefehl über die Armee und die Verfügung über dieselbe", besondere Bedeutung. Ebd. 6 Die Sitzung fand beim kränkelnden Kossuth abends zwischen 7 und 12 Uhr statt. Széchenyi 303. a Weiter mit anderer Handschrift. 7 Nach der Sitzung vom 24. April machte Szemére in einem an einen Unbekannten geschriebenen Brief den Vorschlag zur Gründung einer kroatischen Zeitung und hätte für eine deutschsprachige einen Arzt namens Ignaz Domin für geeignet gehalten. Szemere korm. biztosi, 5/ 25. April. Domin hat vielleicht mit der Arbeit begonnen, weil er am 3. Juli - unter Beifügung des Gutachtens von Brigljevic - um Unterstützung ansuchte. Pm, Elnöki, Nr. 1848:1288. Eine weitere Angabe: Bm, Elnöki, Nr. 1848:26. ein. Mai. - M. Busa erwähnt es nicht. - Der kroatische Übersetzer im Innenministerium Joseph Ferencz erhielt am 22. September vom Staatssekretär den Auftrag, ein kroatischsprachiges politisches Informationsblatt herauszugeben. Die Artikel des wöchentlich dreimal im Umfange eines Bogens erscheinenden Blattes hätte er mit dem Leiter der kroatischen Unterabteilung, Joseph Brigljevic, verfassen müssen. Der Name des Blattes ist nicht bekannt; aufgrund des Zeitpunktes seiner Verkündigung fand sich ein Blatt dieser Zielsetzung nicht in der Pressebibliographie von 1848. Bm, Elnöki Nr. 1848:406. ein., Bm, Közösen kezelt iratok, Vermischtes unregistriert; M. Busa. Auch in dieser Sitzung kam es zu Ernennungen, die in die Kompetenz des Ministerrates gehörten. Széchenyi macht Szemére den Vorwurf, daß er die früheren Beamten allgemein in höhere Stellungen ernennt, mit mehr Gehalt (303), aber das war nicht nur im Innen-, sondern in den allermeisten Ministerien so Brauch. 26. April 1848 1 Gemäß § 21 des Gesetzes Nr. XXII des Jahres 1848 über die Nationalgarde waren die Nationalgardisten in außergewöhnlichen Fällen, „wenn für die Wiederherstellung der gestörten Ruhe und des Friedens außergewöhnliche Mittel erforderlich sind" und die lokale Nationalgarde zur Erfüllung der Aufgaben nicht ausreicht, auch jenseits der Grenze ihrer eigenen Gemeinde zur Erfüllung des bewaffneten Dienstes verpflichtet. In diesem Falle dachte der Minis