Magyar Külpolitikai Évkönyv, 2001

zeichneten Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (82/2001./XII. 13,/OGy.) 364 Beschluss der Nationalversammlung über die Approbation der von der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Mazedonien auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuer zwecks Vermeidung von doppelter Besteuerung und Behinderung von Steuerhinterziehung unterzeichneten Vereinbarung (83/2001./XII.13./OGy.) 365 Beschluss der Nationalversammlung über die Annahme des aufgrund des Abschnitts (3) des Artikels 62 des Europaabkommens anstelle des Beschlusses Nr. 2/96 des Assoziationsrates über die Durchführungsregel des Wettbewerbs tretenden Beschlusses des Assotiationsrates (84/2001 ./XII. 13./OGy.) 365 Bekanntmachung des Außenministeriums über die telefonische Besprechung des Außenministers von Ungarn und des Außenministers von Rumänien 366 Die Erklärung des Außenministeriums bezüglich der Aufkündigung des ABMAbkommens durch die Vereinigten Staaten von Amerika 366 Der Antwortbrief des Ministerpräsidenten Dr. Viktor Orbán an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Aufkündigung des ABMAbkommens 368 Beschluss der Nationalversammlung über die Approbation des Seerechtsabkommens der Vereinten Nationen, sowie über den Beitritt zur Vereinbarung bezüglich der Durchführung des Kapitels XI. desselben (91/2001./XII.21./OGy.) 369 Beschluss der Nationalversammlung bezüglich des Beitritts zum Abkommen über den illegalen Seehandel, das im Rahmen des Europarates die Durchführung der Vorschriften des Artikels 17 der im Rahmen der Vereinten Nationen geschaffenen Vereinbarung über das Verkaufsverbot von Drogen und psychotropen Mitteln bezweckt (92/2001./XII.21./OGy.) 370 Beschluss der Nationalversammlung über die Approbation der von der Republik Ungarn und dem Königreich der Niederlande unterzeichneten Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Verbindung mit der Ausfuhr von einzelnen sozialsicherheitlichen Verpflegungen (93/2001./XII.21./OGy.) , 371 Beschluss der Nationalversammlung über den ungarischen Beitrag zur friedenserhaltenden Militäraktion auf dem Balkan unter der Leitung des NATO (94/2001./XII.

21./OGy.) 371 Zustimmungserklärung zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung von Rumänien über das Gesetz bezüglich der in den benachbarten Ländern lebenden Ungarn und über sonstige Fragen der bilateralen Zusammenarbeit (Budapest, am 22. Dezember 2001.) 373 LXV