Felix Ermacora: Ergänzungsband 8. Quellen zum Österreichischen Verfassungsrecht (1920) (1967)

II. Texte und Dokumente - 7. Entwurf der sozialdemokratischen Partei

Entwurf

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Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge; die Strom- und Schiffahrtspolizei; das Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen;

8. das Bergwesen; die Angelgenheiten der Wohlfahrtswälder (Schutz- und Bannwälder) sowie das Aufforstungswesen; das gesamte Wasserrechts- und Elektrizitätswesen; das Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen; das Vermessungswesen;

9. das gesamte Arbeiterrecht und der Arbeiter- und Angestelltenschutz, einschließlich des Rechtes und Schutzes der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten; sowie der Hausgehilfen; das Sozial- und Vertragsversicherungswesen;

10. das Schul- und Erziehungswesen; die Ausbildung, Fortbildung und Berufsausübung von Heilpersonen; das Heilmittelwesen; die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten von Menschen und Tieren; das Archiv- und Bibliothekswesen; die Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen; der Denkmalschutz; die Angelegenheiten des Kultus; das Volkszählungswesen sowie die sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient; das Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen;

11. das Vereins- und Versammlungsrecht; die Angelegenheiten der Presse;

12. die militärischen Angelegenheiten; die Angelegenheiten der Gendarmerie; die Kriegsschädenangelegenheiten und die Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; das Kriegsgräberwesen; die aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinenden Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;

13. die Organisation der Bundesbehörden und das Dienstrecht der Bundesangestellten, einschließlich der Regelung des im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Land zu vollziehenden Wechsels zwischen Bundes- und Landesdienst.

Artikel 10.

Der Gesetzgebung des Bundes ist übertragen:

1. die Staatsbürgerschaft und das Heimatrecht;

2. die beruflichen Vertretungen;

3. Personenstandsangelegenheiten, einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung;

4. das Paßwesen und die Fremdenpolizei;

5. das Gewerbewesen, die öffentlichen Agentien und die Privatgeschäftsvermittlung ;