Fritz Reinöhl: Ergänzungsband 7. Geschichte der k.u.k. Kabinettskanzlei (1963)
Anhang - 1. Verzeichnis jener Agenden der k. k. Ministerien, welche der Allerhöchsten Schlußfassung Vorbehalten sind. 26. 3. 1896
385 Verträgen über 30 Jahre, b) Ausübung gewisser Patronatsrechte bei Studien- und Fondsgütern, c) Bestätigung der Beschlüße der evangelischen und der griechisch-orientalischen Synoden, c) Änderung der Geschäftsordnung der griechisch-orientalischen Consistorien s. auch Rubrik 36 (22). Siehe ferner Pkt. 2, 3, 4, 8, 9, 14. Betrifft das Justiz-Ministerium. 38 (21). Amnestie-Nachlaß und Milderung von gerichtlichen Strafen und deren Rechtsfolgen. Anträge auf Nichteinleitung oder Einstellung des Verfahrens. Gewährung von Unterstützungen anläßlich schuldloser Verur- theilung vor dem 1892er Gesetze. Disziplinarstrafsachen, Nachsicht der Strafe bzw. der Folgen. 39 (25). Errichtung von Fideikommissen. 40 (30). a) Besondere Legitimationen und Adoptionsfälle, b) Wiederholung von Richteramts-Advokatur- und Notariatsprüfungen, c) Geschäfts- Ausweise des Obersten Gerichtshofes. Siehe ferner Pkt. 6, 9. Betrifft das Finanz-Ministerium. 41 (19). Allerhöchste Bestätigung der Wahlen gewisser Bankfunktionäre (siehe Pkt. 3 (6)). 42 (21). Nachsicht von Gefällsstrafen und strafweisen Gebührenerhöhungen, sofern das außerordentliche Milderungsrecht nicht gesetzlich dem Finanzministerium zusteht. 43 (24). Bewilligung von Effekten-Lotterien. 44 (31). Errichtung von gewissen Banken und Credit-Instituten. Änderung der Statuten derselben. Ernennung der Gouverneure eventuell Vice-Gouverneure der österreich-ungarischen Bank, der Boden-Credit-Anstalt und der Länderbank. Ernennung der Regierungs-Commissäre hier- seits und ungarischerseits und Bestätigung der Generalräthe der österreich-ungarischen Bank. Gnadenweise Ausfolgung von Caducitäten über 210 fl. Bewilligung von Salz- und Tabak-Almosen. Genehmigung von auf Grund des Zollgesetzes erlassenen Ausfuhrverboten und Zurückziehung derselben. Genehmigung der Zeichnungen neu auszugebender Münzen und der bezüglichen Abänderungen. Siehe ferner Pkt. 2, 3, 8, 14. Betrifft das Handels-Ministerium. 45 (32). Eisenbahn-Concessionen (Ertheilung, Unterfertigung, Verlängerung, Übertragung, Abänderung). Inangriffnahme der Staatseisenbahnbauten und periodische Berichte über den Baufortschritt. Vorläufige Genehmigung zur Einleitung von Vorverhandlungen zum Abschlüsse von Staatsverträgen, die sich auf Handel und Gewerbe, Eisenbahn und Schifffahrt beziehen. Gnadensachen in Privilegienangelegenheiten. R e i n ö h 1, Geschichte der k. u. k. Kabinettskanzlei 25
