Leo Santifaller: Ergänzungsband 2/2. Festschrift zur Feier des 200 jährigen Bestandes des HHStA 2 Bände (1951)
V. Rechts-, Verfassungs- und Wirtschaftsgeschichte - 56. Rudolf Till (Wien): Der Sicherheitsausschuß des Jahres 1848
112 Till, Ausschreitungen. Eine Unsumme von behördlichen Verordnungen, Erlässen und Kundmachungen verweist auf die Notwendigkeit, Ruhe, Ordnung und Sicherheit wieder herzustellen. Das berufene Organ dazu, die Wiener Polizei, war als Schildträger des Metternichschen Systems verrufen und verhaßt und mußte das Feld räumen. Daher blieb diese Aufgabe, die als erste Aufgabe dem provisorischen Bürgerausschuß zugedacht war, auch sein ständiges Sorgenkind. Im April übernahm die Gemeinde Wien die gesamte Polizei. Der provisorische Bürgerausschuß wurde dadurch oberste Sicherheitsbehörde für Wien. Seine erste Aufgabe auf diesem Gebiete war die Reorganisation der beim Volke verhaßten Polizei und die Errichtung einer Sicherheitswache in der Stadt und den Vorstädten. Am 20. April wurde vom Bürgerausschuß zu seiner Entlastung ein eigenes Sicherheitskomitee unter dem Titel „Sicherheitsausschuß der Stadt Wien“, der aus zwölf Mitgliedern bestand, eingesetzt. Seine Aufgabe war der Schutz der öffentlichen Ordnung innerhalb der konstitutionellen Grenzen. Er sollte so lange in Wirksamkeit bleiben, bis der definitive Bürgerausschuß ernannt und von diesem eine Neuwahl getroffen worden sei x). Die Mitglieder des Sicherheitsausschusses waren für ihre Amtshandlung dem Gesetze und dem Magistrat verantwortlich, dem sie wöchentlich zu berichten hatten. Sie waren während der Amtshandlungen unverletzlich und ihren Befehlen mußte unbedingt Folge geleistet werden. Sie waren unbewaffnet, hatten aber ein erkennbares Dienstzeichen, eine weiße Schärpe und einen Stab mit Legitimation. Vom Ministerium hatten sie nicht nur die Zusicherung der kräftigsten Unterstützung, sondern auch alle Befugnisse erhalten, die bisher den öffentlichen Sicherheitsbehörden zustanden. Dieser magistratische Sicherheitsausschuß, der im Rathaus in Permanenz amtierte, war von kurzer Dauer. Es gab wiederholte Rangund Kompetenzstreitigkeiten zwischen ihm und dem Bürgerausschusse, wie die Protokolle des letzteren beweisen * 2). Das Streben nach Wiederherstellung und Erhaltung von Ruhe und Sicherheit war nur einer der Beweggründe, die zur Gründung des Sicherheitsausschusses führten. Ein zweiter führte ins politische Fahrwasser. Schon anfangs April hatten einige der Regierung nahestehende Männer den Vorschlag gemacht, um alle die gährenden Elemente der Universität und Nationalgarde auszuscheiden, ein großes Komitee aus allen Ständen zu bilden und dahin alle Diskussionen zu leiten 3). Die Regierung fürchtete, daß aus diesem Komitee eine Art Wohlfahrtsausschuß entstehen könne. Sie sprach sich dagegen aus und setzte sich für den genannten magistratischen Sicherheitsausschuß ein. Dieser Sicherheitsausschuß hatte nun freilich einen ganz anderen Charakter. Man sah in ihm nicht eine Vermittlerstelle zwischen Volk und Regierung, sondern eine Verstärkung der antirevolutionären Tendenzen derselben. Daher auch die Angriffe und Ablehnung die er von radikaler Seite erfuhr. Was man sich auf radikaler Seite erwartete und wofür die radikale Presse, vor allem die Konstitution propagierte, war eine Organisation aller Revolutionäre. Eine solche Organisation hatte sich im April nun tatsächlich gebildet 4). Sie bestand aus allen Teilen der Nationalgarde und stellte somit die politische Meinung, den Gesamtwillen der militanten Formationen dar. Sie sollte auf die möglichste Verwirklichung der Märzerrungenschaften hinarbeiten, die Interessen ihrer Wähler vertreten, das allgemeine Interesse auf gesetzlichem Wege fördern und die öffentliche Meinung zum Ausdruck und zur Geltung bringen. Diese Organisation gewann erst anfangs Mai festere Form und tagte seit 7. Mai als „Politisches Zentralkomitee der gesamten Nationalgarden Wiens“. Am 10. Mai fand seine Konstituierung im Musikvereinssaale statt. Es sollte in Ermangelung einer gewählten Volksvertretung ein Volksorgan, eine Volkskontrolle für die Regierung sein. Es zählte *) Wien, „Wiener Zeitung“ 1848, 19. Mai. 2) Stadtarchiv, Sitzungsprotokolle des provisorischen Bürgerausschusses und Staatsarchiv, M. R. Protokoll vom 14. Mai 1848, 781/48 und 9. Mai 1848, 646/48. 3) Bach M., a. a. O., S. 232 f. 4) Bach M., a. a. O., S. 372 f. und Reschauer, a. a. O., 11/151.
