Gazdasági jog, 1941 (2. évfolyam, 1-10. szám)

1941 / 9. szám - A gabonakereskedelem szabályozásának jogi problémái

576 Gesetzentwurf über die Vialorisierung der Kriegsanleihen Die Valorisierving der Kriegsanleihen kann im allgemeinen nur von physischen Personen und einigen Stiftungen öffentlichen Interesses beansprucht werden. Gleiches Recht steht den Handelsgesellschaften und den Bankén nicht zu. Die Valorisation besteht darin, dass die Kriegsanleihen in der Höhe von 5% des Nominalbetrages in 3%-ige Staatschuldscheine umgetauscht werden ; diejenigen, derén Zeichnung den Betrag von 1000.— K nicht übersteigt, habén Anrecht auf eine 10%-ige Valorisation. Juden können höchstens Staatsanleihen im Nennbetrag von 5000.— Pengő erhalten ; der Überschuss ist zum Zwecke der Förderung der Auswanderung von den Juden zu verwenden. Betreffs der Regelung der Valorisation der sich im auslándischen Besitze befindlichen Kriegsanleihe-Titres wird der Finanzminister Verhandlungen einleiten. Ádám Schmidt Der Staatsvoranschlag für das Jahr 1942 lm Staatsvoranschlag für das Jahr 1942 — der sich schon auf Siebenbürgen bezieht. nicht jedoch auf die südlichen Landesteile — sieht Ausgaben im Betrage von 3256.3 Millionen Pengő, Einnahmen im Betrage von 3082.5 Millionen Pengő und einen Fehlbetrag von 173.8 Millionen Pengő vor. Die Ursache der Erhöhung der Ausgaben ist der grösseren Zahl der Staatsangestellten, der Erhöhung der Gehálter und der Familienzuschüsse und der Steigerung einiger Investitionen zuzuschreiben. Betráchtliche Betrage werden zur Förderung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion,. zur Flussregulierung, zum Strassen- und Eisenbahnbau usw. verwendet. Die Einnahmen zeigen auch eine Erhöhung auf ; unter den direkten Steuern ist als neuer Posten die Aufrüstungssteuer zu erwáhnen, bei den Umsatzund den Verbrauchsstreuern, sowie bei den Gebühren kommt die im letzten Sommer durchgeführte Steuererhöhung zur Geltung. Starke Zunahme der Einnahmen erwartet der Staatsvoranschlag von dem Alkoholmonopolium. A dám Schmidt * In dieser Rubrik bringen wir noch einen Aufsatz von Béla Mihály über die Rechtsprobleme der Regelung des Getreideumsatzes. In der Literaturbesprechung rezensieren wir das Werk : „Die Wirkung des Wirtschaftslebens auf des Verháltnis zwischen dem öffentlichen und privátén Recht" von Stefan Ibrányi und berichten über einige neue Werke der deutschen wirtschaftsrechlichen Literatur. 66397. — Kévai nyomda, Budapest. B. k. : Dr. Szende Tibor