Acta juris Hungarici, 1932 (1. évfolyam, 1-4. szám)

1932 / 3-4. szám - Der Kellogg-Pakt im neuen system des Völkerrechts. (A Kellogg-paktum a nemzetközi jog új rendszerében.)

239 der Locarno-Vertragé im Laufe des Notenwechsels von den einzelnen Partéién gemacht wurden. b) Wo aber dieser Einklang unter den Partéién nicht festzustellen ist, dort könnte den von einigen Seiten betonten Vorbehalten wohl kaum eine bindende Rechtskraft zugemessen werden. Auch Oppenheim sagt in seinem oben zitierten Werke: „Therefore principle it ,seems necessary that the other party shonld assent to the reservation either expressly or by implication arising from acquiescence, and practice accords with this view".4 Solche Enunziationen können alsó bloss als die Auffassung der enunzierenden Kontrahenten betrachtet werden. Sie können aber die anderen durchaus nicht verpflichten, und auch die enunzierenden Partéién von den aus dem Prakte folgenden Verpflichtungen nicht befreien. II. In die Gruppé dieser Enunziationen wáre vor allém die in der Note der englischen Regierung vom 19. Mai enthaltene sog. „Britische Monroe-Doktrin" einzureihen. Die britische Regierung wies in dieser Note darauf hin (Punkt 10), das britische Reich habe gewisse Grenzgebiete, mit denen es besondere Interessen verknüpften; es müsse sich infolgedessen das Recht zur Verteidigung dieser Gebiete vorbehalten, selbst wenn sie auch streng genommen nicht dem Reiche angehörten. Bezüglich dieses Vorbehaltes erklárte Chamberlain am 30. Juli 1928 im englischen Unterhause: „ . . . there were certain parts of the world in which we, too, had a. MonroeDoktrin".5 Eben deshalb wird diese Erklarung seither in der Literatur als die „Britische Monroe-Doktrin" bezeichnet. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in ihrer Zirkularnote vom 23. Juni auf diese Doktrin nicht reflektiert, obgleich sie diese auch nicht beanstándete. Die dem Pakte sich spáter anschliessenden Regierungen von Russland, Persien, der Türkéi und Egypten habén aber derselben gegenüber auf das energischste Stellung genommen. Tschitscherin hat noch vor der Unterzeichnung des Paktes am 5. Aug. 1928 vor den Pressevertretern in den schárfsten Worten seiner Entrüstung Ausdruck gégében über das Ver4 A. a. O. S. 728. 5 S. Mendelssohn:Bartholdy A. Der 18. Juli 1928. („Europáische Ge= spráche", August 1928. S. 406.)