Helga Embacher, Gertrude Enderle-Burcel, Hanns Haas, Charlotte Natmessnig (Hrsg.): Sonderband 5. Vom Zerfall der Grossreiche zur Europäischen Union – Integrationsmodelle im 20. Jahrhundert (2000)
Konzepte, Politikmodelle und Identitäten im Europa von morgen - Manfred Rotter: Europäische Konzeptionen auf dem Wege zur Europäischen Union - Der Europagedanke seit 1945
dieses fruchtbaren Kulturbodens an Europa“ belegt.17 Daß angesichts der wechselvollen Ereignisse auf der Mittelmeerinsel in den letzten Dezennien unverdrossen auf die „stark von europäischem Einfluß geprägten Wertvorstellungen des zyprischen Volkes“ gebaut wird,18 zeugt von der eindrucksvollen Verdrängungskapazität des Europabegriffes, ist er einmal gefaßt und einem geographischen Raum aufgestülpt. Im übrigen verleitet der Hinweis auf die „zweitausendjährige Bindung“ an Europa zu der Frage, ob nicht der unverkennbare Altersvorsprung der zyprischen Kultur vor der europäischen eine Umkehr der Argumentationsvorzeichen rechtfertigte. Als Zwischenergebnis ist immerhin festzuhalten, daß die Organe der EU und ihrer Gemeinschaften dem Raum „Europa“ die nördlichen Gestade des Mittelmeeres und seine Inseln, nicht aber dessen östliche und südliche Anrainerstaaten zurechnen. Durch die Anbindung des türkischen Territoriums an Europa ist implizit die Ostausdehnung der EU in den asiatischen Raum mit den bereits angesprochenen Auswirkungen vorgegeben. 3.2. Der Europarat Der Europarat, dessen Gründungsvertrag eine ähnliche auf „Europa“ bezogene Erweiterungsklausel enthält,19 hat durch die Aufnahme der GUS-Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien zwar keinen unmittelbar rechtserheblichen, aber doch materiell interessanten Präzedenzfall geschaffen.20 Seine präjudizielle Bedeutung liegt nicht zuletzt in dem Umstand, daß alle EU-Staaten, die ja auch Mitglieder des Europarates sind, diesem Ostbezug des Europabegriffes zugestimmt haben. In der entsprechenden Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird „salomonisch“ darauf abgestellt, daß die genannten Staaten ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht haben, als Teil Europas anerkannt zu werden.21 Das bedeutet, daß solcherart die schulgeographischen Grenzen mit Hilfe einer Willenserklärung übersprungen werden können. Wenn dies Schule macht, wird es natürlich in Zukunft nicht leicht sein, etwa dem durch die französische Kolonialherrschaft deutlich geprägten Algerien ähnliche europäische Ambitionen abzusprechen. Nicht viel anders stellte sich die Beurteilung eines Aufnahmeantrages Israels dar, dessen europäischer Charakter, wenn auch auf fatale Weise, gleichermaßen durch Europäische Konzeptionen auf dem Wege zur Europäischen Union 17 Vgl. Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag der Republik Zypern, BullEG, Beilage 5/93, S. 17. 18 Ebenda. 19 Art. 4 Satzung des Europarats, London, 5. Mai 1949 (BGBl. 1956/121 idF. 1995/839). 20 Vgl. Bruha - Vogt: Rechtliche Grundfragen der EU-Erweiterung, S. 484; Vedder: Art. O EUV, Rz. 12. 21 Bericht der Parlamentarischen Versammlung v. 22. April 1992, The Geographical Enlargement of the Council of Europe, HRLR Vol. 13 (1992), No. 5-6, S. 230 f. 235
