Die frage der Ungarn-Flüchtlinge von 1956 in Iserlohn. Quellensammlunk - A Szabolcs-Szatmár-Bereg Megyei Levéltár Kiadványai II. Közlemények 35. (Nyíregyháza, 2006)

Quellen - Auszüge aus den Ratssitzungprotokollen

Ratsvorsitzer: Meine Herren, ich lasse dann darüber abstimmen, und zwar erstens, ob die Ratsvertreter damit einverstanden sind, daß wir als Ratsvertreter 1000 Mark aufbringen. (Zuruf: Wofür?) Eintausend Mark aufzubringen. (Wiederholter Zuruf: Wofür?) Darüber bestimmen wir in der zweiten Abstimmung. (Römer CDU: Zur Geschäftsordnung!) Römer: Ich halte solche Abstimmung für unmöglich; wir können nur abstimmen über einen Betrag, über den wir bei der Abstimmung wissen, wofür er sein soll, sonst ist es ein Novum. Schmorow SPD: Dann berichtige ich also meinen Antrag ein drittesmal! (Heiterkeit) Und beantrage - ich habe nicht gewußt, daß 1000 Mark schon gezahlt sind, wie Sie eben sagen - nunmehr folgendes: 1000 Mark sind schon gezahlt; gut! Ich beantrage also: 2000 Mark bereitzustellen. Der Kämmerer, die Verwaltung, wird beauftragt, festzustellen - hinterher -, ob es möglich ist, 1000 Mark davon aus unseren eigenen Reihen aufzubringen. Mein Antrag lautet also zunächst: 2000 Mark stellen wir bereit, da es mit dem Drittel nicht mehr hinkommt. 1000 Mark sind schon gezahlt. Es wird der Betrag wie folgt verwendet: 1000 Mark für die Ungarnhilfe und die andere Hälfte für die Ägyptenhilfe. Dabei wird berücksichtigt, daß 1000 Mark bereits für die Ungarnhilfe gezahlt sind, so daß also wiederum 2/3 für die Ungarnhilfe und 1/3 für die Ägyptenhilfe herausgekommen sind, da die 1000 Mark schon gezahlt sind. Herr Römer hat recht, wir können in der Abstimmung nicht über etwas abstimmen, wo nicht gleichzeitig gesagt ist, wofür. Auf der andern Seite hat der Herr Oberbürgermeister recht, indem er sagt, wir können natürlich nicht über Gelder verfügen, die wir noch gar nicht haben. In solchen Dingen machen wir es so, daß wir sagen, „die Verwaltung wird gebeten". (Heiterkeit) Warum sollen wir uns nicht an diesen Grundsatz, dem wir vier Jahre lang treugeblieben sind, halten, um über diese Misere dadurch herauszukommen, daß wir sagen: Bitte, die Verwaltung wird beauftragt, die 1000 Mark nachher bei uns einzuziehen. Wenn es nun einer nicht will, können wir nicht darüber abstimmen, ob etwa Herr Römer auf sein Sitzungsgeld verzichten muß, denn das ist ihm natürlich selber freigelassen, das liegt in seinem eigenen Ermessen; aber das kann die Verwaltung nachher feststellen mittels eines Rundschreibens, ob die Herren dazu bereit sind. Mein Antrag, Herr Vorsitzer, lautet: Der Betrag - der alte - wird um 2000 Mark erhöht, mit der Maßgabe: 1000 Mark davon für Ungarnhilfe, 1000 Mark für Ägyptenhilfe.