1100 Jahre österreichische und europäische Geschichte in Urkunden und Dokumenten des Haus-, Hof- und Staatsarchivs (1949)

1100 Jahre österreichische und Europäische Geschichte - Transkriptionen und Erläuterungen

Westfale ist und an Ort und Stelle wohnte — Erhebungen und Nachforschungen anstellen ließ über das Verhältniß von Arbeitgeber zum Arbeiter, Lage der Industrie etc.1). Bald jedoch baten mich die Minister zu den Berathungen zu kommen, da der Fürst ganz untraitabel sei und die Verhandlungen nicht einen Schritt vorwärts kämen. Ich erschien und assistierte. Da stellte es sich sogleich heraus, daß der Fürst auf einem diametral entgegengesetzten Standpunkt als ich und die Minister sich befand. Er wollte, daß der Strike im ganzen Lande ungehindert ,,toben und sich gründlich ausbrennen solle“. Er verwarf jede Idee des Einschreitens der Staatsgewalt, und meinte, daß das Sache der Industrie sei, die ihre Privatfehde auskämpfen dürfen müße. Ich war dagegen der Ansicht, daß diese Bewegung schon über dem Rahmen eines Privatzwistes der Industrie hinausginge, und fand mich in der Ueber/einstimmung mit dem ganzen Bl 2r Staatsministerium, daß, wenn diese Sache nicht schleunig vom König in die Hand genommen werde unendlich viel Schaden und Unheil dem Lande erwachsen werde. Demgemäß wurden die alten Beamten, deren Kopflosigkeit, die Verwirrung nur noch größer gemacht abgesetzt und durch eingeweihte, beste Kräfte ersetzt. Sowie das geschehn empfing ich die Arbeiter- und Grubenbesitzerdeputationen mit dem bekannten Erfolg. Auch dieses Unternehmen mißbilligte der Fürst, der zusehends immer mehr auf Seite der Großindustrie trat und die Arbeiterbewegung als zum Theil auch revolutionär, total unberechtigt ansah, die nur mit ,,Blut und Eisen“ d. h. mit Kartätschen und Repetiergewehren gehemmt und geheilt werden müße. Nach Abschluß dieser Angelegenheit zog sich der Fürst aufs Land zurück, wo er 8—9 Monate bis zum 25 Januar dieses Jahres verblieb. In dieser Zeit hatte er so gut wie gar keinen Verkehr mit dem Inland und hatte in Bezug auf die Arbeiterschutzbewegung nur Verbindung mit dem alten Kommerzienrath Baare — einem unserer größten Arbeitsgeber — welcher der geschworenste Feind dieser Idee war. Dieselbe Zeit benutzte ich um Material über die Arbeiterschutzgesetzgebung Zusammentragen zu lassen, ließ mich von allen Seiten über die Lage der Arbeiter, deren mögliche und unmögliche Wünsche/ Bl 2V orientiren, nahm Fühlung mit dem Reichstage durch seine Häupter etc. Ich kam im Herbst zu der klaren Erkenntniß und Ueberzeugung, daß die Zeit kostbar sei und gebieterisch eine baldige in Angriffnahme des Arbeiterschutzgesetzes erheischte, daß nicht die Socialdemokraten uns zuvorkommen dürften und diese Angelegenheit auf ihre Fahnen schreiben, wie sie es, nach genauen Nachrichten, vor hatten. Ich ließ daher den Fürsten im Laufe des Herbstes und bis in den Januar hinein in 3 verschiedenen Reprisen2) erst bitten, dann ersuchen, und schließlich als meinen Wunsch wissen, daß er eine Novelle über den Arbeiterschutz in Angriff nehmen und mir behufs Veröffentlichung eine Ordre darüber vorlegen möge. Er verweigerte dies 3 mal in sehr kurzer Weise, er welle es nicht und sei nun einmal grundsätzlich dagegen und dabei müße es sein Bewenden haben. Darauf setzte ich mich hin und arbeitete in 2 Nächten eine Denkschrift aus, welche eine Darlegung der Verhältniße unserer Industrie in geschichtlicher Form gab und daneben eine Reihe von Hauptpunkten bezeichnete, welche nach Ansicht aller die schwersten Uebel enthielten, denen man gesetzlich umgehend zu Leibe gehen müßte. / Bl 3r Sobald ich die Arbeit beendet hatte berief ich einen Ministerrath und den Fürsten aus Friedrichsruh. Während dieser Zeit spielten sich die Sozialistengesetzdebatten im Reichstage ab, welche sehr unerquik- lich wraren, und in denen die Kartellparteien durch den unbeugsamen Eigenwillen des Kanzlers gezwmngen in die Opposition geriethen. Sie hatten sich verpflichtet ihm das Gesetz durchzubringen, wenn er nur erklären ließe, daß der Ausweisungsparagraph „zur Erwägung“ gezogen werde — nicht etwra fallen gelassen —. Am 25. Januar hielt ich die Staatsministerberathung ab und entwickelte meine Ansichten an der Hand meiner Denkschrift und schloß mit dem Wunsch das Ministerium möge unter Vorsitz des Fürsten, die Punkte durchberathen, auch den der Berufung einer internationalen Conferenz, und mir dann darüber 2 Erlasse zur Publikation unterbreiten. Es knüpfte sich hieran eine Erörterung, bei der der Fürst sogleich seinen feindlichen Standpunkt vom Frühjahr von neuem betonte und die ganze Bl 3' Angelegenheit als unausführbar bezeichnete. Die Minister wraren so in Angst vor ihm / daß sich keiner zur Sache äußern wrollte. Schließlich kam ich auch auf den Auswreisungsparagraph im Socialistengesetz welches am nächsten Tage angenommen oder fallen sollte, und bat auf das Inständigste, der Fürst möge es den Regierungspartheien leicht machen und den Reichstag vor einem solchen kläglichen Ausgang mit einem Mißton bewahren, indem er bei der Schlußabstimmung in Aussicht stelle den Paragraph „in Erwägung zu nehmen“; zugleich erwähnend, daß ich direkt von den Königs- und Regierungstreun Männern darum auf das innigste gebeten worden sei. Als Antwort darauf warf er mir — es thut mir weh den Ausdruck zu gebrauchen — in unehrerbie­tigster Weise mit dürren Worten seinen Abschied vor die Füße. Das Ministerium blieb stumm und ließ mich im Stich. Ich nahm natürlich das Gesuch nicht an, der Fürst hatte seinen Willen, das Gesetz fiel durch und unter allgemeinem Ingrimm und Mißvergnügen3), von dem ich unter der Firma Schlappheit etc. auch verschiedenes zu hören bekam, trennte sich der Reichstag um diese Stimmung als Vorbereitung zu den Neuwahlen im Lande zu verbreiten. Die direkten Folgen, derselben sehn wir in ihrem vollsten q anstellen ließ wiederholt. 2) verbessert aus Repriesen. 3) verbessert aus miß vergnügen. 101

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