Manfred Fink (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1 : Das Schriftgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945 (1996)
Gruppe 06: Finanzen (Hubert Steiner) - Bundesministerium für Finanzen
Archiv der Republik Bestandsgruppe 06 06R300/1 Bundesministerium für Finanzen Finanzprokuratur 1918 - 1940 1.740 Kartons, 18 lfm Bücher Provenienz(en): Finanzprokuratur 1918 -1940 Bestandsschwerpunkt(e): Anwalt der Republik - Fonds - Rechtsgutachten - Rechtsgeschäfte - Staatsvermögen - Vertretung von Anstalten, Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit auf prozessualer Ebene Rechtsgrundlagen: Im Zusammenhang mit der im Jahr 1848 begonnenen Reorganisation des Staates und der Schaffung von Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden wurden die früheren Prokuraturen umgestaltet. Durch den Erlaß des Finanzministeriums vom 13. August 1851 waren die bisher in den einzelnen Kronländem unter den Benennungen "Hofkammer-Prokuratur", "Kammerprokuratur" und "Fiskalamt" eingerichteten Ämter in Finanzprokuraturen umgestaltet und diesen die gerichtliche Vertretung, die Erstattung von Rechtsgutachten sowie die Mitwirkung beim Abschluß von Rechtsgeschäften in jenen Angelegenheiten übertragen worden, die das Staatsvermögen und die diesem gleichgestellten Fonds betrafen. Nach dem 1. Weltkrieg wurden die k. u. k. Finanzprokuraturen auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Österreich in Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz und Klagenfurt zurFinanzprokuratur in Wien zentralisiert. Die Nachfolgestaaten beließen die Prokuraturen, zum Teil wurden sie sogar erweitert, und zwar um die staatsanwalt- schaftliche Funktion. Eine bereits im 19. Jahrhundert vehement geführte Diskussion um Änderung der Bezeichnung Finanzprokuratur in Staatsprokuratur, die nach dem 1. Weltkrieg wieder aufflammte, verlief ergebnislos. Mit 1. Juli 1939 wurde durch die deutschen Machthaber (RGBl. Nr. 750, Stk. 164, Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich der V erordnung über die Aufhebung der Finanzprokuratur W ien vom 20. Juni 1939) die Finanzprokuratur aufgelöst. Bestandsbeschreibung: Der Zugang zu den nach fortlaufenden Zahlen abgelegten Akten (insgesamt 1.740 Kartons) erweist sich als überaus schwierig. Grund hiefür sind die fehlenden Indizes, welche in Verstoß geraten sind. Einziger Anhaltspunkt sind die vorliegenden Sondergruppen (15 an der Zahl), von denen allerdings die Gruppen eins und zwei themenmäßig nicht erfaßt werden konnten. 419
