Manfred Fink (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1 : Das Schriftgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945 (1996)

Gruppe 04: Inneres/Justiz (Rudolf Jerabek’, Heinz Placz) - Bundeskanzleramt

Bestandsgruppe 04 Archiv der Republik 04R365/1 Bundeskanzleramt Zensurstellen 1919 2 Kartons Provenienz(en): Staatsamt für Inneres und Unterricht, Zensurstellen 1919 - 1919 Bestandsschwerpunkt(e): Banknoten - Devisenflucht - Eisenbahngüterverkehr - Geldverkehr - Postanweisungen - Wertpapiere - Zensur aller Briefpostsendungen und Telegramme Rechtsgrund lagen : Aufbauend auf die Verordnung über die Beschränkung des Handels und des Verkehrs mit ausländischen Zahlungsmitteln im Inland und mit dem Ausland vom 18. Juni 1918 (RGBl. Nr. 223/1918) wurde das Gesetz vom 19. Dezember 1918 "gegen die Steuerflucht" (StGB 1. Nr. 122/1918) geschaffen. Daraufhin beschloß der S taatsrat am 20. Dezember 1918 die Wiedereinführung der Post- und Telegraphenzensur zum Schutz der Valuta und zur Verhinderung der Wegbringung von Vermögenswerten aus Österreich (AdR, StRP, Nr. 60). Als weitere Grundlage diente die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen vom 15. Februar 1919 (StGBl. Nr. 114 und Nr. 115/1919), in der taxativ bezügliche Bestimmungen aufgelistet waren. Präzisiert wurde dies durch die Dienstanweisungen des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 16. Februar 1919 (AdR, BKA/ZSt, Staatsamt für Finanzen, ZI. 9674/1919) und den Nachträgen. Aufgrund dieser Anweisungen wurden vorerst drei Hauptzensurstellen in Wien, Salzburg und Feldkirch, später in Innsbruck eingerichtet und alle Postsendungen kontrolliert. Weiters wurden Geldinstitute, die einen Geldverkehr mit dem Ausland hatten, observiert. Zuerst richtete sich aber das Augenmerk der Zensurstellen generell auf sämtliche postalischen Sendungen, mit denen Geldgeschäfte getätigt wurden. Die Auflösung der Zensurstellen wurde im Kabinettsrat am 23. September 1919 (AdR, KRP1, Nr. 108), nachdem die erzielten Erfolge nicht den Erwartungen entsprachen, beschlossen. Bestandsbeschreibung: Der Bestand besteht aus in zwei Kartons abgelegten Akten, Aufzeichnungen und Auflistungen der kontrollierten Postsendungen. Der Bestand ist im Rahmen der geltenden Benützungsvorschriften des Österreichi­schen Staatsarchivs für die Forschung frei zugänglich. 268

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