Manfred Fink (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1 : Das Schriftgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945 (1996)

Gruppe 04: Inneres/Justiz (Rudolf Jerabek’, Heinz Placz) - Bundeskanzleramt

Archiv der Republik

Bestandsgruppe 04

04R308/1

Bundeskanzleramt

Präsidium, Disziplinaroberkommission

1914- 1941

117 Kartons, 0,5 lfm Bücher

Provenienz(en):

Disziplinaroberkom m issionen :

K.k. Ministerium des Innem 1914 -1918

Staatskanzlei 1918 -1920

Staatsamt für Inneres und Unterricht 1918 -1920

Bundesministerium für Inneres und Unterricht 1920 - 1923

Bundeskanzleramt 1920 - 1938

Reichsstatthalter in Österreich, Abteilung I 1938 - 1941

Bestandsschwerpunkt(e):

Dienstrechtsangelegenheiten - Reform des Disziplinarrechtes Rechtsgrundlagen:

Das Gesetz vom 13. Februar 1914(RGBl.Nr. 15/1914), welches die Disziplinarange- legenheiten regelte, war bis 1934 gültig. Durch die Verordnung der Bundesregierung vom 25. Jänner 1934 wurde anstelle der Disziplinaroberkommission in den Zentralstellen der Ministerien eine Disziplinaroberkommission für Bundesbeamteim Bundeskanzleramt geschaffen.

Für Gendarmeriebeamte war auf Basis des Gesetzes vom 6. Februar 1919 (StGBl. Nr. 92/1919) und durch die Vollzugsanweisung vom 2. März 1919 (StGBl. Nr. 161/1919) eine Disziplinarvorschrift geschaffen worden.

Die der Lehrerdienstpragmatik unterstehenden Lehrkräfte waren durch Abänderung des am 28. Juli 1917 (RGBl. Nr. 319/1917) geschaffenen Gesetzes am 12. März 1934 (BGBl. Nr. 163/1934) auch der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt unterstellt worden.

Eine weitere Abänderung wurde am 31. Dezember 1934 (BGBl. Nr. 468/1934) durchgeführt. So war für die noch am 1. Jänner 1935 anhängigen Disziplinarverfahren die Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt zuständig.

Bestandsbeschreibung:

Die Disziplinarakten sind in 82 Kartons alphabetisch nach Namen abgelegt. Weiters sind in einem Karton Disziplinaroberkommissionsakten der Reichsstatthalterei (1938 -1941) gesammelt. Die Sammlung von Erkenntnissen der Spruchpraxis ist in vier und die Kartothek in zwei Kartons abgelegt.

Für den Zeitraum von 1914 bis 1937 sind Indizes und Protokolle vorhanden. Eine weitere Unterteilung der Geschäftsbücher betrifft Polizei, Gendarmerie und sonstige Beamte.

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